Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. „Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). „Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise.“ Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden.
„Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe Quoten“, sagte Klingbeil. Er verwies zudem darauf, dass die USA „auf unseren Qualitätsstahl angewiesen“ seien, „etwa beim Flugzeugbau“. Die USA erheben derzeit einen Einfuhrzoll auf Stahl in Höhe von 50 Prozent.
Im Zuge dessen kritisierte der SPD-Chef das Zoll-Abkommen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat. „Wir müssen uns schon fragen, wie es sein kann, dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern am Ende so schwach dasteht“, sagte er. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Stärke entwickeln und nicht länger am Katzentisch sitzen.“
Trump und von der Leyen hatten Ende Juli eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU verkündet. Diese sah einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Dieser Zollsatz trat am 7. August in Kraft. Für Autos vereinbarten die EU und die USA ebenfalls eine grundsätzliche Zoll-Senkung von 27,5 auf 15 Prozent. Der Zollsatz von 15 Prozent für Autos aus der EU gilt rückwirkend ab dem 1. August.
An ihren 50-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte hält die US-Regierung allerdings auch nach der Grundsatz-Vereinbarung im Zollstreit fest. In den vergangenen Wochen waren diese Zölle sogar noch ausgeweitet worden, sie gelten inzwischen auch für Anteile der beiden Metalle an Waschmaschinen, Windrädern oder Kindersitzen.
Beide Seiten sagten zuletzt zu, in den kommenden Monaten an einer Quotenlösung zu arbeiten, die den Zollsatz immerhin für einen Teil der Aus- und Einfuhren senken könnten.
