Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Darüber soll nach dem Willen von SPD und FDP das Landesverfassungsgericht entscheiden.
Die gescheiterte Ansiedlung des insolventen schwedischen Batterieherstellers in Heide zieht weitere Kreise. Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein will sich einem sogenannten Organstreitverfahren der FDP vor dem Landesverfassungsgericht anschließen. Mit dem Verfahren solle geklärt werden, wie die Beteiligung des Landtages auszusehen habe, hieß es.
Die schwarz-grüne Landesregierung habe bei der Northvolt-Ansiedlung und der Aufnahme einer entsprechenden Förderung für das Unternehmen unverantwortlich agiert und das Parlament absichtlich im Unklaren gelassen, kritisierte der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender in Kiel.
„Sie stützte ihre Entscheidung über Hunderte Millionen Euro allein auf ein PwC-Gutachten, das auf dünnster Datenbasis erstellt wurde“, sagte er. Die Ergebnisse seien daher nicht seriös genug gewesen, um die Förderungen der Northvolt-Ansiedlungen zu rechtfertigen. Außerdem habe die Landesregierung das Parlament unzureichend informiert.
Northvolt erhielt von der staatlichen Förderbank KfW rund 600 Millionen Euro über eine Wandelanleihe für den geplanten Fabrikbau in Heide. Bund und Schleswig-Holstein bürgten jeweils zur Hälfte. Grundlage der Entscheidung war ein Gutachten des Beratungsunternehmens PwC. Darin hielten die Prüfer eine Rückzahlung der Anleihe samt Zinsen für plausibel.
Eine zweite Chance
Mittlerweile will das US-Unternehmen Lyten alle verbleibenden Standorte des schwedischen Batterieherstellers übernehmen. Darunter ist auch die im Bau befindliche Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein. Das kündigte der im kalifornischen San Jose ansässige Batterietechnik-Spezialist Anfang August an.
„Nun bekommt Schleswig-Holstein durch den Vorverkaufsvertrag von Lyten womöglich eine zweite Chance für die größte Industrieansiedlung seiner Geschichte“, sagte Stender. Die mögliche Übernahme könnte Schwung in den Bau einer Batteriezellfabrik in Schleswig-Holstein bringen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dürfe vor allem nicht erneut abtauchen, sagte Stender. Er warf Günther vor, zwischen Oktober 2022 und der Entscheidung über die Wandelanleihe im Januar 2024 nur sechs Mal den Kontakt zu Northvolt gesucht zu haben. Lyten müsse zur „Chefsache“ werden.
Die SPD-Fraktion will in einer Anfrage wissen, ob das Land bereits direkt mit Lyten gesprochen hat und wie die Landesregierung zur Forderung des US-Unternehmens steht, zusätzliche staatliche Mittel bereitzustellen.
