Joachim Paul will seine Teilnahme an der OB-Wahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen und scheitert – zumindest vorerst. Innenminister Ebling appelliert, die Stimmung nicht weiter aufzuheizen.
Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt auch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Gericht lehnte Pauls Eilantrag gegen eine vorangegangene Entscheidung des Wahlausschusses ab.
Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Der Antragsteller sei „auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen, welches eine vorläufige Zulassung als Wahlbewerber in dem hier vorliegenden Falle“ ausschließe. Gegen den Beschluss könne innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.
Zweifel an der Verfassungstreue
In Ludwigshafen wird am 21. September ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, wegen Zweifeln an der Verfassungstreue Paul nicht als Kandidaten zuzulassen. Dieser wandte sich deswegen an das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße.
Das erklärte nun, dass die Beständigkeit von Wahlen im Zweifel vor subjektiven Rechten des Einzelnen stehe. Einem Bewerber, der sich übergangen fühle, werde entsprechend zugemutet, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die von ihm beanstandete Wahl stattgefunden hat. Anders bestünde auch die Gefahr, dass kurz vor einer Wahl eine Fülle gerichtlicher Eilverfahren angestrengt würde, ohne dass in der Kürze der Zeit vor der Wahl die erforderliche Klarheit gewonnen werden könnte.
Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, erklärte das Gericht. Die sei aber so kurz vor der Wahl nicht möglich.
AfD zuletzt stark in der Pfalz
Der Entscheidung des Wahlausschusses in Ludwigshafen war ein Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz vorausgegangen, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Dies habe die Stadt angefragt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Wahlausschuss habe den gesetzlichen Auftrag, eingereichte Wahlvorschläge zu prüfen und über die Zulassung zu entscheiden.
Innenminister Michael Ebling forderte Paul auf, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren und die Stimmung nicht weiter aufzuheizen. Der SPD-Politiker teilte weiter mit, er verurteile Anfeindungen aufs Schärfste, denen die Wahlleiterin und Mitglieder des Wahlausschusses in den vergangenen Tagen ausgesetzt gewesen seien.
„Ich begrüße, dass das gesetzlich zur Verfügung stehende Instrumentarium der wehrhaften Demokratie in solchen Einzelfällen genutzt wird“, sagte Ebling. Nach dem Ausschluss eines NPD-Bewerbers von der Bürgermeisterwahl in Wallhalben im Kreis Südwestpfalz im Jahr 2011 sei zum zweiten Mal in Rheinland-Pfalz ein Wahlvorschlag wegen Zweifeln an der Verfassungstreue zurückgewiesen und dieses Vorgehen gerichtlich bestätigt worden.
Beachtliche AfD-Ergebnisse in der Pfalz
Die AfD hatte zuletzt einige beachtliche Wahlergebnisse in der Pfalz eingefahren. In Ludwigshafen landete sie bei der Bundestagswahl im Februar bei den Zweitstimmen knapp vor der CDU auf Platz eins, im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal wurde sie Zweiter hinter der CDU.
Für bundesweites Aufsehen hatte gesorgt, dass die AfD im Wahlkreis Kaiserslautern bei den Zweistimmen vorn lag, bei den Erststimmen hatte sich SPD-Kandidat Matthias David Mieves knapp vor der AfD durchgesetzt.
Vier Kandidaten zugelassen
Zur OB-Wahl in Ludwigshafen sind derzeit drei Kandidaten und eine Kandidatin zugelassen. Wahlberechtigt sind 122.000 Menschen. Sollte niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, kommt es im Oktober zur Stichwahl. Gesucht wird eine Nachfolge für die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Die vor einiger Zeit aus der SPD ausgetretene Politikerin tritt nicht mehr an.
Die Stadtverwaltung in Ludwigshafen kündigte an, die Stimmzettel ohne den Antragsteller drucken zu lassen und die Wahlvorbereitungen weiter ordnungsgemäß fortzusetzen. Voraussichtlich am 8. September werde das Briefwahlbüro im Pfalzbau eröffnen, beantragt werden könne die Briefwahl seit dem 11. August.
Paul ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Im Februar war Paul bei den Landratswahlen des Rhein-Pfalz-Kreises angetreten. Er erreichte im ersten Durchgang 19,5 Prozent der Stimmen und verpasste damit die Stichwahl.
