Das geplante Gründungstreffen für eine neue Jugendorganisation der AfD in Gießen zieht Protestaufrufe nach sich. Die Polizei warnt vor möglicher Gewalt.
Die Polizei in Mittelhessen hat besorgt auf Protestaufrufe gegen die für Ende November in Gießen geplante Gründungsversammlung für eine neue Jugendorganisation der AfD reagiert. Man beobachte „mit Unverständnis und Sorge damit einhergehende Aufrufe zu unfriedlichem Protest“, hieß es in einer Mitteilung. „Aufrufe zu Gewalt im Rahmen von Demonstrationen setze ich mit einem Aufruf zur Gewalt gegen die eingesetzten Einsatzkräfte gleich“, erklärte Polizeipräsident Torsten Krückemeier.
Nach Auflösung der Jungen Alternative (JA) ist für 29. und 30. November in Gießen die Gründung der neuen AfD-Nachwuchsorganisation in der mittelhessischen Stadt geplant. Nach Angaben eines Parteisprechers soll dort der Vorstand der neuen Organisation gewählt sowie über den Namen und das Logo entschieden werden.
JA wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft
Die JA war ein weitgehend eigenständiger Verein und hatte sich nach einem Parteitagsbeschluss der AfD, sich zum 1. April von der Jungen Alternative zu trennen, Ende März selbst aufgelöst. Der Plan zur Gründung einer neuen Organisation war damit begründet worden, mehr Durchgriff auf die Parteijugend zu bekommen. Argumentiert wurde aber auch mit einem möglicherweise drohenden Vereinsverbot. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Nachfolgeorganisation soll nun enger mit der AfD verbunden werden.
Krückemeier betonte mit Blick auf die erwarteten Proteste, Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sei demokratiefeindlich und dürfe von der Gesellschaft weder verharmlost noch gutgeheißen werden. Die Demokratie lebe vom Miteinander, von offener Debatte, Respekt und Rechtsstaatlichkeit. Die Demonstrationsfreiheit bilde dabei ein unverzichtbares Fundament. „Meinungen, auch solche, die nicht der eigenen entsprechen, gilt es, friedlich auszuhalten und eine konstruktive Diskussion zu führen.“ Dabei bestehe der klare Grundsatz, dass ausschließlich friedlicher Protest vom Grundgesetz geschützt sei.
An die Bürgerinnen und Bürger appellierte der Polizeipräsident: „Nutzen Sie Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, aber respektieren Sie auch das Recht der anderen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Gießen ein Ort ist, an dem politischer Streit mit Worten, nicht mit Fäusten ausgetragen wird.“
