Regelmäßig fragt die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.
Im ersten Halbjahr 2025 hat es laut einer vorläufigen Auswertung der Polizei weniger gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge gerichtete Straftaten gegeben als im Vorjahreszeitraum. Allerdings dürften die Zahlen erfahrungsgemäß steigen, da manche dieser Taten der Polizei mit Verzögerung bekannt werden beziehungsweise das Motiv erst später klar wird. Die Übersicht wurde auf Anfrage der Linksfraktion erstellt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Fraktion geht davon aus, dass es bei diesen Delikten eine große Dunkelziffer gibt, weil viele Taten nicht angezeigt werden.
Demnach handelt es sich bei den 648 bislang dokumentierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres außerhalb von Unterkünften für Geflüchtete verübt wurden, überwiegend um Fälle von Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung. In etlichen Fällen ging es zudem um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beziehungsweise um Gewaltdelikte.
Im ersten Halbjahr 2024 hatte die Polizei bundesweit 1.236 Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften gezählt.
Rassistische Anfeindungen gehören zum Alltag
Der Rückgang sei kein Grund zur Entwarnung, meint Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken. Rassistische Anfeindungen, Bedrohung und körperliche Übergriffe gehörten immer noch zum Alltag von Menschen, die in Deutschland Schutz suchten. Dass politisch motivierte Straftaten Normalität für Geflüchtete in Deutschland zur Normalität gehörten, sei „auch Folge einer Politik, die Geflüchtete zum Problem erklärt, anstatt etwas gegen Wohnungsnot, Armut, überschuldete Kommunen und die zerfallende Infrastruktur zu unternehmen“.
Sowohl im ersten Halbjahr 2024 als auch in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden Asyl-Fragen kontrovers im Bundestag diskutiert. Im Februar 2024 trat ein Gesetz der Ampel-Regierung in Kraft, das unter anderem die Möglichkeiten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam erweiterte. Im Bundestagswahlwahlkampf 2025 und nach der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung standen vor allem die inzwischen angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen im Fokus.
Weniger Asylbewerber
Im ersten Halbjahr dieses Jahres stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 61.336 Menschen erstmals einen Antrag auf Schutz in Deutschland. Das sind fast 50 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Neben den schrittweise eingeführten stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen dürften auch Maßnahmen von Balkan-Staaten zur Reduzierung der irregulären Migration zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Ein weiterer Faktor ist die veränderte Lage in Syrien, wo im Dezember Langzeitmachthaber Baschar al-Assad gestürzt worden war.
Rechte Parteien und Neonazi-Gruppen mobilisieren
Im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung beziehungsweise Asyl wurden laut Bundesregierung im zweiten Quartal dieses Jahres bundesweit insgesamt sieben Kundgebungen bekannt, die von Rechtsextremisten durchgeführt oder dominiert wurden.
Zwei davon waren Proteste in Bayern, die den Angaben zufolge von der AfD veranstaltet wurden. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Die Kleinpartei Freie Sachsen mobilisierte in Heidenau und Johanngeorgenstadt demnach rund 430 beziehungsweise etwa 350 Demonstranten. Weniger Teilnehmer gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei drei Kundgebungen, die Neonazi-Gruppen in Nordrhein-Westfalen und in Magdeburg organisierten.
