Ein Darmstädter Stadtrat muss doch nicht wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Es ging um ein Überwachungsvideo, das einen Mord zeigt und an Medien weitergegeben wurde.
Das Strafverfahren gegen den Darmstädter Stadtrat Paul Wandrey (CDU) wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ist gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000 Euro eingestellt worden. Das teilte das Amtsgericht Darmstadt auf Anfrage mit. Der für diesen Mittwoch angesetzte Termin für den Prozess sei daher aufgehoben worden. Wandrey soll im November 2023 Wissen über ein Überwachungsvideo, auf dem ein Mord zu sehen ist, unberechtigt an Medien weitergegeben haben.
Das Überwachungsvideo zeigte den tödlichen Angriff auf einen Obdachlosen auf dem Darmstädter Luisenplatz im November 2023. Ein damals 15-Jähriger und sein damals 18 Jahre alter Bruder hatten den Mann nachts in einem Wartehäuschen überfallen. Der Jüngere tötete den Mann mit Schlägen und Tritten. Der 15-Jährige wurde im Sommer 2024 zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe nach Jugendrecht verurteilt.
„Mit der gefundenen Lösung kann ich mich wieder voll und ganz meiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Darmstadts widmen – ohne dabei die Justiz unnötig zu beschäftigen“, wurde Wandrey in einer Mitteilung der Stadt Darmstadt zitiert. Er betonte, im Interesse der Stadt gehandelt zu haben. „Politische Verantwortung bedeutet für mich, auch in schwierigen Situationen Entscheidungen zu treffen und diese offen zu vertreten.“
Unter anderem Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) hatte sich nach Anklageerhebung gegen Wandrey im Februar demonstrativ hinter ihn gestellt. Wandrey hatte den Vorwurf des Geheimnisverrats bestritten und argumentiert, nach dem gewaltsamen Tod des Obdachlosen seien Presseanfragen mit der Bitte um politische Stellungnahmen bei ihm in seiner Funktion als Ordnungsdezernent eingegangen, der für die Videoüberwachungsanlage verantwortlich sei. Zahlt er die 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
