Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt – strafbar gemacht haben will er sich aber nicht.
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner will das Bestechungsurteil gegen ihn zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre nicht akzeptieren. Lintner habe Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Die Anklage habe keine Rechtsmittel eingelegt. Zunächst hatte der „Fränkische Tag“ berichtet.
Lintner war in München wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Er hatte gegen Ende des monatelangen Verfahrens die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete eingeräumt. Diese sollte dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen, nachdem Lintner selbst nicht mehr Mitglied des Europarats war.
Lintner sprach von „praktisch allgegenwärtigem“ Lobbyismus
Tatsächlich flossen erste – verschleierte – Zahlungen aus Aserbaidschan an die CDU-Politikerin auch über eine Firma Lintners. Er selbst verteidigte sich vor Gericht mit den Worten: „Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist.“ Ganz am Ende des Prozesses bekräftigte er erneut, er sei sich keiner Straftat bewusst gewesen. Die Verteidigung hatte vergeblich auf Freispruch plädiert.
Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang – und das erfolgreich – bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Und zwar teils auch mit Hilfe Lintners, der 33 Jahre lang im Bundestag saß, zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war.
Verfahren gegen weiteren Ex-Abgeordneten abgetrennt
Neben Lintner waren in dem Prozess zunächst auch der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und zwei weitere Beschuldigte angeklagt. Fischer, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, bestritt die Vorwürfe – wie Lintner anfangs auch. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach einer Erkrankung Fischers und einer längeren Unterbrechung wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt, es muss später ganz neu starten. Das Verfahren gegen die zwei weiteren Mitbeschuldigten wurde gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt.
