Der neue Infrastrukturminister will die Baubranche ankurbeln und Regeln vereinfachen. Für bestimmte Bauanträge sollen künftig Handwerksmeister die Planung übernehmen dürfen.
Standards runter, Tempo rauf: Thüringens Bauminister Steffen Schütz will mit einem Paket an neuen Regelungen das Bauen in Thüringen ankurbeln. „Mein Plan ist: Bürokratie absenken, Standards absenken“, sagte der BSW-Politiker. Digitale Verfahren in den Verwaltungen sollen für mehr Tempo sorgen. Das Paket umfasst auch Gesetzesänderungen – dafür braucht Schütz Mehrheiten im Landtag.
Wozu ein Baupaket?
Zu umständlich, zu langwierig, zu teuer: Nach Ansicht von Schütz ist Bauen im Freistaat nicht attraktiv genug. „Im Prinzip hat keiner richtig Lust zu bauen“, sagte Schütz. Seiner Meinung nach müssten Bürokratie abgebaut, Baukosten gesenkt und Standards vereinfacht werden. Im Schnitt dauere der Bau eines Einfamilienhauses 24 Monate, eines Zweifamilienhauses 36 Monate – vom Stellen des Bauantrags bis zum fertigen Gebäude. Das sei zu lang, monierte Schütz.
Was soll sich ändern?
Der neue BSW-Minister hat viel vor. „Wir werden die Bauverwaltung digitalisieren“, sagte Schütz. Das solle auch helfen, Geschwindigkeit in die Verfahren zu bringen. Ab spätestens Ende 2026 sollen alle unteren Baubehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit digitalen Bauanträgen arbeiten.
Außerdem sollen Anträge nach einer verstrichenen Frist als genehmigt gelten. Wie viele Wochen diese Frist betragen soll, steht noch nicht fest – das werde im Konsens mit den Kommunen entschieden, sagte Schütz. „Wir sind jetzt in der Abstimmung.“ Den Plan will er noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Geplant sind auch Änderungen in der Bauordnung, die der Landtag absegnen müsste. CDU, BSW und SPD haben im Parlament keine eigene Mehrheit, wären also auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen.
Was genau soll einfacher werden?
Die Details sind noch nicht bekannt. Schütz nennt aber Beispiele – etwa Vorgaben zu Stellplätzen. Bei bestimmten Bauvorhaben müssen auch Stellplätze für Autos eingeplant werden. „Was da alles an Vorgaben gemacht wird: Da müssen wir uns nicht wundern, dass niemand mehr baut“, sagt Schütz. Er wolle nicht alles abschaffen, aber man müsse darüber nachdenken, Bauherren von bestimmten Pflichten zu entbinden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Stellplatzvorgaben etwa will der Minister lockern.
Ein anderes Beispiel: In mehreren Bundesländern können bei bestimmten Bauprojekten Fachleute aus dem Handwerk die Planung für das Projekt übernehmen – zum Beispiel Maurermeister oder Zimmerermeister. Für solche Bauvorhaben ist dann nicht immer ein Architekt oder Ingenieur nötig, um einen Bauantrag stellen zu können.
„Wir werden die kleine Bauvorlageberechtigung für Meister und Bautechniker einführen“, kündigt Schütz an. Geht es nicht um den Bau eines großen, komplexen Projektes, soll es künftig in manchen Fällen ausreichen, dass die Planung vom Handwerksmeister kommt.
In Thüringen gab es schon mal eine Petition zu diesem Thema, die eine sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung für Meister des Maurer-, Zimmerer-, Bautechniker- und Betonbauerhandwerks forderte. Das damalige Infrastrukturministerium lehnte dies aber ab. Für geringfügige und technisch einfache Bauvorhaben wie etwa einen Carport-Bau ist schon heute kein bauvorlageberechtigter Planer nötig.
Und inwiefern sollen Standards gesenkt werden?
Dabei geht es Schütz um den sozialen Wohnungsbau, also um besonders bezahlbaren Wohnraum. Eine geringe Reduzierung der Decken- und Wandstärken können bereits zu deutlich geringeren Baukosten führen. Schütz verwies auf Schleswig-Holstein, wo durch ein Absenken bestimmter Standards die Baukosten um fast ein Viertel gesenkt worden seien. „Warum können wir das nicht auch?“, fragte er.
Voranbringen will Schütz auch serielles Bauen und Holzbau. Im September plant er einen Baugipfel in Weimar. „Wir müssen einfacher, schneller, kostengünstiger und vor allem unbürokratischer bauen“, sagte Schütz. Das werde die Wirtschaft ankurbeln.
