Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag warnen vor den Folgen geplanter Steuererleichterungen der Bundesregierung. Fraktionschefin Anne Kura rechnet damit, dass Niedersachsen allein durch die vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie jährlich rund 155 Millionen Euro an Einnahmen verlieren könnte. „Geld, das dann in Schulen, bei sozialer Infrastruktur oder Zukunftsinvestitionen fehlt“, sagte Kura der Deutschen Presse-Agentur.
Die erwarteten Mindereinnahmen in dieser Höhe gehen auf eine Berechnung des niedersächsischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2023 zurück, als über eine Verlängerung des ermäßigten Gastrosteuersatzes diskutiert wurde.
Nun plant die Bundesregierung neben der Gastrosteuer auch eine höhere Pendlerpauschale und eine bessere Mütterrente. Kura kritisierte die Vorhaben als „ungerechte, klimapolitisch rückwärtsgewandte und haushaltspolitisch fatale Steuergeschenke“. Der versprochene Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher werde größtenteils ausbleiben. Von der niedrigeren Gastrosteuer etwa „profitieren vor allem große Ketten wie McDonald’s.“
Weniger Gießkanne, mehr Alltagshilfe
Die Grünen fordern stattdessen gezielte Entlastungen, etwa durch eine gesenkte Stromsteuer und günstigeren Ladestrom an öffentlichen Säulen. Die Verkehrswende gelinge nicht mit Kaufprämien für E-Autos, sondern mit attraktiven Alternativen im Alltag, sagte Kura. Wer Pendlerinnen und Pendlern wirklich helfen wolle, müsse für stabile Preise und ein verlässliches Deutschlandticket sorgen.
Auch die geplante Verbesserung der Mütterrente sei Symbolpolitik, die an den eigentlichen Problemen vorbeigehe. Kura verwies auf rückläufige Bafög-Zahlen: „Es ist dringend nötig, den Zugang zum Bafög zu erleichtern und mehr jungen Menschen echte Bildungsperspektiven zu eröffnen.“
Bund verteidigt Steuerpläne
Die Pläne zur abgesenkten Gastrosteuer und zur höheren Pendlerpauschale sind Teil der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes. Ziel sei eine spürbare Entlastung, hatte Finanzminister Lars Klingbeil gesagt. Er kündigte an, genau darauf zu achten, „dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen“. Einen Ausgleich für Steuerausfälle der Länder schloss Klingbeil jedoch aus: „Da gibt es keine Spielräume.“
Ob der Preis des Deutschlandtickets 2026 bei derzeit 58 Euro gehalten werden kann, ist offen – trotz zugesagter Bundesmittel von 1,5 Milliarden Euro sehen Ländervertreter eine Finanzierungslücke.
