„Die Mieter können nicht mehr“: SPD-Politiker Saleh will, dass Berlin wieder einen Mietendeckel einführen darf.
Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, dringt angesichts steigender Mieten beim Bund auf die Möglichkeit, einen Mietendeckel einzuführen. Er sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Bund muss uns eine Öffnungsklausel im Mietrecht geben, damit die Länder selbst einen Mietendeckel einführen können.“ Der Weg dahin sei dem Land aktuell versperrt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 das Landesgesetz zum Mietendeckel für nichtig erklärt.
Angesichts der Entwicklungen auf dem Mietmarkt sei es „unsere verdammte Pflicht, regulierend einzugreifen“, sagte Saleh. „Wir hören von der CDU im Bund und in Berlin immer nur, der Markt könne alles regeln. Aber diese Idee geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Mieter können nicht mehr“, sagte der Sozialdemokrat dem „Tagesspiegel“.
