Beate Zschäpe sitzt wegen ihrer Rolle im NSU lebenslang in Haft. Nun beteiligt sie sich doch an einem Neonazi-Aussteigerprogramm – mit möglichem Einfluss auf ihre Zukunft.
Dieser Artikel erschien zuerst bei ntv.
Die Terroristin Beate Zschäpe ist in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen worden. Die berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf den Verteidiger der verurteilten Rechtsradikalen, Mathias Grasel. Zschäpe hatte sich bereits im Jahr 2023 um die Aufnahme in ein solches Programm des Freistaats Sachsen beworben, wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, es sei noch zu früh dafür. Um welches Programm es dieses Mal genau geht, teilte Zschäpes Anwalt nicht mit – „aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht“.
Zschäpe war Teil des Rechtsterrortrios „Nationalsozialistischer Untergrund“, das in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordete. Die beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich nach einem misslungenen Banküberfall im November 2011 das Leben genommen und die Ermittler damit auf die Spur des NSU gebracht.
Besondere Schwere der Schuld bei Beate Zschäpe
Zschäpe wurde verhaftet und im Juli 2018 vom Oberlandesgericht München zu einer lebenslangen Haftstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Im Februar 2019 wurde die gebürtige Jenaerin von der Justizvollzugsanstalt München nach Chemnitz verlegt.
Laut „Zeit“ könnte die Aufnahme in das Aussteigerprogramm auf die im November 2026 anstehende Definition der sogenannten Mindestverbüßungsdauer abzielen. Lebenslang Inhaftierte haben die Aussicht, nach 15 Jahren vorzeitig entlassen zu werden. Bei festgestellter besonderer Schwere der Schuld gelten dafür sehr hohe Hürden. Nach 15 Jahren in Haft prüft dann ein Gericht erstmals, ob und wann die Straftäterin womöglich doch vorzeitig entlassen werden kann.
Im Jahr 2024 hatte Zschäpes Anwalt Grasel dem „Bayerischen Rundfunk“ schriftlich mitgeteilt: „Bei dieser Entscheidung werden diverse Faktoren zu berücksichtigen sein, so etwa auch Reue, Schuldeinsicht, Verhalten während der bisherigen Haftzeit, etc.“ In diesem Zusammenhang erwähnte der Jurist auch die Absicht Zschäpes, in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen zu werden. Im selben Jahr kam es Berichten zufolge auch zu einer Kooperation Zschäpes mit dem Bundeskriminalamt, die in neue Ermittlungen im mutmaßlichen Umfeld des NSU mündeten.
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