Auf Ganztagsangebote an Schulen soll es bald ein Anrecht geben. Fördermillionen des Bundes liegen aber offenbar brach.
Der Freistaat Bayern lässt einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge Hunderte Millionen Bundes-Fördermittel für den Ganztagsausbau bislang liegen. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervorgeht, sind von den rund 461 Millionen Euro, die der Bund bereitstellt, bislang gerade einmal 1,3 Prozent abgerufen. Immerhin 21,3 Prozent seien verplant. Bisher gelinge es in Bayern nicht, die Fördermittel an die Schulen zu bringen, sagte SPD-Bildungspolitikerin Simone Strohmayr dem BR.
Die SPD fordert deshalb von der Staatsregierung, die Gemeinden über die Bezirksregierungen besser zu unterstützen, um im Dickicht der Fördermöglichkeiten den Durchblick zu behalten. Bürokratische Hindernisse müssten abgebaut werden, andernfalls drohe der Ausbau der Ganztagsbetreuung zu scheitern, ehe es vom Schuljahr 2026/27 an einen Rechtsanspruch geben soll.
Weniger Einmischung der Bezirke
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) forderte im BR: „Lasst uns Kommunen planen und vertraut uns, und schreibt uns nicht jeden Quadratmeter für die Betreuungsräume vor.“ Statt sich um die baulichen Details für Horte oder Mittagsbetreuungen zu kümmern, sollten sich die Bezirksregierungen nur darum kümmern, dass genügend Schüler am Nachmittag untergebracht werden können.
Die Bundesregierung hat laut BR bereits 2021 ein Investitionsprogramm über 3,5 Milliarden Euro zum Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen, auf Bayern entfallen davon rund 461 Millionen Euro. Das entsprechende Landesförderprogramm ist demnach seit September 2023 in Kraft.
