Mehrere Länder nutzen die Analyse-Software Palantir aus den USA bereits. Allerdings gibt es Zweifel an ihrem Einsatz – auch in Brandenburg.
In der Brandenburger SPD/BSW-Koalition wird die umstrittene Sicherheits-Software des US-Unternehmens Palantir kritisch gesehen. Nicht nur Innenminister René Wilke (parteilos) hat dagegen Sicherheitsbedenken. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warnt vor einem „Überwachungsstaat durch die Hintertür“.
„Diese Software ist intransparent, datengierig und außerhalb demokratischer Kontrolle – und damit völlig untragbar“, teilte Benda mit. „Palantir heißt: Massenüberwachung durch private Konzerne per Mausklick“, sagte sie. „Das verletzt unsere Grundrechte massiv, und das darf in Brandenburg und der gesamten Bundesrepublik niemals zur Normalität werden.“
In mehreren Ländern wird Palantir angewendet
Mehrere Länder nutzen die Software bereits. Nach Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen soll nun auch die Polizei in Baden-Württemberg unter bestimmten Bedingungen darauf zurückgreifen können. In Hamburg schließt die Innenbehörde eine Nutzung zunächst aus. In Brandenburg haben SPD und BSW vereinbart, den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) bei der Polizei zu verstärken. Palantir wird dort nicht genannt.
Minister sieht Sicherheitsdefizite
Innenminister Wilke sagte dem RBB laut einem Bericht vom Freitag, das Ziel sei zwar, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um auch mit digitalen Möglichkeiten wie einer KI-Software Tätern schneller auf die Schliche zu kommen. Er verwies aber darauf, dass sie sehr sicher sein müsse, weil es um hochsensible Daten gehe. „Da gibt es an der Software, über die jetzt so viel gesprochen wird, Zweifel.“
Im Innenausschuss des Landtags hatte Wilke davor gewarnt, dass solche Instrumente zu einer politischen Waffe werden könnten. Darüber berichtete die „Märkische Allgemeine“.
Massenhafte Datenauswertung in der Kritik
Die Software wurde für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Damit können Millionen Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Gegen die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz von Palantir ermöglichen, hat der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die massenhafte Auswertung von Daten verletzt nach seiner Ansicht unter anderem das Grundrecht, über eigene Daten zu bestimmen.
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll. Justizministerin Stefanie Hubig betonte in der „Süddeutschen Zeitung“, dass nur solche Mittel genutzt würden, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar seien.
