Die US-Umweltschutzbehörde schlägt eine drastische Maßnahme vor: Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen. Klimaschützer und kündigen rechtliche Schritte an.
Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle: US-Präsident Donald Trump fährt den Klimaschutz zurück, wo er kann. Nun haben die USA einen weiteren Schritt zur Abkehr vom Klimaschutz angekündigt. Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) schlug am Dienstag offiziell vor, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen. Dies wäre „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten„, sagte EPA-Chef Lee Zeldin bei einer Veranstaltung in einem Autohaus im US-Bundesstaat Indiana.
Zeldin will die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ (Endangerment Finding) aus dem Jahr 2009 kippen. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den USA. Darauf gehen die Regeln für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken zurück.
Zeldin: Gefährdungsfeststellung „rechtlich fehlerhaft“
Zeldin rechtfertigte die Pläne in dem Podcast mit wirtschaftlichen Argumenten und Kritik an der damaligen wissenschaftlichen Grundlage. Er verwies auf technologische Fortschritte und betonte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlichem Wachstum vereinbar sein. Er argumentierte, die Gefährdungsfeststellung sei rechtlich fehlerhaft und habe schwere wirtschaftliche Schäden verursacht.
Grundlage ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Dieser hatte 2007 aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, Treibhausgase seien als Luftschadstoffe zu werten. Daraufhin erklärte die US-Umweltschutzbehörde Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich.
Nach einem weitere Urteil des Obersten Gerichts von 2024 stehe es der EPA nicht zu, sich selbst das Recht für ein Vorgehen gegen Treibhausgase zu gewähren, sagte Zeldin nun. Sollte der Kongress das betreffende Bundesgesetz – den Clean Air Act – entsprechend anpassen, werde man dem Folge leisten.
Umweltverbände bereiten rechtliche Schritte vor
Vor seiner Ankündigung hatte Zeldin in einem Podcast erklärt, das Ende der Regelung werde den US-Bürgern Geld sparen. „Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das wars dann auch schon“, sagte Zeldin. „Niemals wird irgendeine Art von Nutzen oder Notwendigkeit von Kohlendioxid anerkannt.“ Dabei werde nicht gewürdigt, „wie wichtig es für den Planeten ist“.
Wie unter anderem das US-Portal „Axios“ berichtete, warnen Kritiker, die Pläne der Trump-Regierung widersprächen dem wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel und gefährdeten bestehende Klimaschutzvorgaben. Umweltverbände kündigten nach Zeldins Erklärung umgehend rechtliche Schritte an. Nach der Ankündigung der Umweltbehörde haben Klimaschützer, andere Organisationen und die Industrie nun zunächst 45 Tage Zeit für eine öffentliche Stellungnahme.
Der Verkehr ist der größte CO2-Verursacher in den USA. Dena Adler vom Institute for Policy Integrity der Universität New York nennt es deshalb „schwer vorstellbar“, dass Fahrzeugemissionen nicht mehr als Mitverursacher des Klimawandels gelten, wie von der Regierung beabsichtigt.
Bereits in Trumps erster Amtszeit wurde die „Gefährdungsfeststellung“ vor Gericht angefochten, hatte jedoch Bestand. Die Trump-Regierung will den Klimaschutz zurückfahren und fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl ausbauen. Trump hatte nach seiner Vereidigung im Januar ein Dekret zum erneuten Rücktritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 unterzeichnet. Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatten sich die USA aus dem UN-Abkommen zurückgezogen.
