Der Zolldeal belastet die Stahlindustrie stark. Es muss nachgebessert werden, meint die saarländische Ministerpräsidentin.
Nach dem Zolldeal zwischen den USA und der EU fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ein zusätzliches Stahlabkommen. Dieses solle zwischen beiden Partnern Kontingente absichern und die Märkte vor allem gegen die globalen Überkapazitäten schützen, teilte die SPD-Politikerin mit.
„Ein solcher Markt-Schutzschirm wäre vorteilhaft sowohl für den europäischen als auch für den amerikanischen Markt.“ Das aktuelle Abkommen gehe klar zulasten der Stahlindustrie. „Stahlexporte in die USA würden extrem belastet, während zugleich Dumpingstahl den europäischen Markt unter Druck setzt“, sagte Rehlinger.
Zölle auf Stahl weiter bei 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Damit sind die von Trump zum 1. August angekündigten Zölle in Höhe von 30 Prozent abgewendet.
Die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU in die USA etwa ist nach wie vor mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt. Die Bundesregierung hofft nach dem Zoll-Kompromiss auf weitere Entlastungen.
Von der Leyen vergisst Stahlindustrie?
„Der unfaire Wettbewerb muss beendet werden, die deutsche Stahlindustrie muss vor der Importschwemme geschützt werden“, sagte Rehlinger. Es seien wettbewerbsfähige Energiepreise und ein belastbarer Plan für die Wasserstoffinfrastruktur nötig.
„Bei Frau von der Leyen scheint die Stahlindustrie vergessen, hoffentlich erinnern sich Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsministerin der Bedeutung dieser Schlüsselindustrie.“ Es sei umgehend ein nationaler Stahlgipfel erforderlich.
Die Stahlindustrie ist ein Schlüsselsektor der Saarwirtschaft. Alleine von den Stahl erzeugenden Unternehmen hängen rund 12.000 direkt Beschäftigte ab und rund 20.000 indirekt Beschäftigte.
