Brandenburg will die in den Irak abgeschobene jesidische Familie zurückholen, wenn eine Gerichtsentscheidung Bestand hat. Der Flüchtlingsrat dringt auf Tempo.
Der Brandenburger Flüchtlingsrat hat Innenminister René Wilke (parteilos) zu einer zügigen Rückholung der abgeschobenen jesidischen Familie aus dem Irak aufgerufen. „Statt auf eine Entscheidung des Bundes zu warten, sollte Innenminister Wilke die landesrechtlichen Ermessensspielräume prüfen und anwenden, damit der Familie zeitnah die notwendigen Visa zur Verfügung gestellt und die Rückkehr ermöglicht wird“, teilte der Flüchtlingsrat mit. Es sei dringender denn je, „eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik einzuläuten, die statt Abschottung und Abschiebung humanitäre Grundsätze beachtet“.
Die Familie mit vier minderjährigen Kindern war am Dienstag vergangener Woche abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob die Ausreisepflicht zwar am selben Tag aufgrund eines Eilantrags auf. Die Entscheidung fiel aber, als die Familie bereits im Flugzeug nach Bagdad saß. Wilke will die Familie in Abstimmung mit dem Bund zügig zurückholen, falls die gerichtliche Entscheidung Bestand hat. Für diese Woche wird ein Urteil im Asylverfahren der Familie erwartet.
Familie hofft auf Rückkehr
Die Familie lebte zuletzt in Lychen in der Uckermark. Im Jahr 2023 hatte sie gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz und gegen die Abschiebeandrohung geklagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnte den Asylantrag der Familie damals ab. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit. Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.
Die Familie kam nach Angaben der SPD-Landtagsabgeordneten Annemarie Wolff im Irak bei einem Verwandten in Sindschar im Nordirak unter, wie sie dem „Tagesspiegel“ und dem „Nordkurier“ sagte. Sie steht in Kontakt zur Familie. „Das Schlimmste für die Kinder ist, glaube ich, dass sie nicht beschult werden können“, sagte Wolff der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe dort zwar eine Schule, die aber nicht nutzbar sei.
