Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach am Donnerstagabend in Stuttgart von einer „Schande für dieses Parlament“. Wer das Hakenkreuz auf den Zettel zeichnete, ist unbekannt.
Es handelte sich um eine geheime Wahl, bei der stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat bestimmt werden sollten. Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung. In ihm sitzen Delegationen aus Baden-Württemberg, der französischen Region Grand Est, mehreren Schweizer Kantonen und aus Rheinland-Pfalz.
Am Donnerstag standen in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl, die aber beide nicht genügend Stimmen bekamen. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Das sei bei der Auszählung bemerkt worden Die Wahl sei gültig, aber der betreffende Stimmzettel sei nicht gewertet worden.
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