Sie gucken genau hin und rechnen nach – die Prüfer des Rechnungshofs nehmen die Landesfinanzen unter die Lupe. In den stetig wachsenden Schulden sehen sie ein Problem.
Sachsen-Anhalts Schuldenberg ist trotz der seit 2020 geltenden Schuldenbremse stetig gestiegen. Die Verschuldung wachse sogar schneller denn je, sagte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel.
Vor der Einführung der Schuldenbremse seien zwischen 1990 und 2019 durchschnittlich 696 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr aufgenommen worden. Von 2020 bis 2026 seien es jährlich im Schnitt 783 Millionen Euro. Somit kämen in diesem Zeitraum rund 4,7 Milliarden Euro Schulden hinzu. Gleichzeitig gebe es Steuer-Rekordeinnahmen. Ende 2026 sitzt das Land voraussichtlich auf rund 25 Milliarden Euro Schulden.
Die Idee der Schuldenbremse ist, den Haushalt ohne Kredite auszugleichen. Künftige Generationen sollen nicht immer stärker belastet werden. Die Schuldenbremse sei allerdings auch löchrig, sagte Rechnungsprüfer Barthel. In Krisenzeiten öffne sie Möglichkeiten, trotzdem Kredite aufzunehmen. „Leider ist das auch missbrauchsanfällig. Das heißt, man kann das auch nutzen, um jenseits dieser Krisen mehr Schulden zu machen und das erleben wir gerade.“
Die Schulden steigen weiter
Für die kommenden Jahre sei ein Anstieg des Schuldenstandes programmiert. Es gebe eine Unwucht von Einnahmen und Ausgaben, die Schere gehe weiter auseinander etwa durch Tarifabschlüsse und höhere Sozialausgaben. Barthel betonte, an Strukturreformen etwa im öffentlichen Dienst und Einsparungen komme man nicht vorbei. Auch Digitalisierung müsse stärker genutzt werden.
Zugleich widersprach er der Annahme, die Schuldenbremse sei ein Investitionshemmnis. 2023 seien etwa von Kohle-Strukturmitteln nur zehn Prozent ausgegeben worden.
„Bei den meisten Investitionstiteln gibt es Ansatzunterschreitungen von 20, 25 Prozent“, sagte Barthel. „Das heißt, wir geben im Moment nicht einmal das Geld, was wir im Haushalt drin haben, für die Investitionen aus. Und da würden uns auch höhere Schulden und riesige Investitionspakete überhaupt nicht helfen.“ Nötig seien schnellere Planungen und weniger Bürokratie.
