Es ist eine seltsame Routine: Alle paar Monate versucht die AfD, Vertreter in ein Gremium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Doch das Parlament sagt weiterhin: nein.
Es ist ein ewiges Gezänk um ein Gremium, das kaum einer da draußen kennt: Ein weiteres Mal ist die AfD im Landtag mit dem Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Nach Angaben des Landtags handelte es sich um den nunmehr 14. Versuch der Fraktion in der laufenden Legislaturperiode. Die zwei Kandidaten, die Abgeordneten Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner, wurden in offener Abstimmung von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß forderte nach der erneuten Pleite eine Wiederholung der Wahl, die Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) allerdings ablehnte. Die AfD sei gewählt vom Volk, trotzdem würden den Abgeordneten der Partei Sitze verweigert, Ämter aberkannt, sie würden gezielt aus Gremien ausgeschlossen, kritisierte Klauß. Man wolle die Stimmen von Millionen Bürger zum Schweigen bringen.
Gremium für Überparteilichkeit
Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und beim Landtag angesiedelt. Im Kuratorium soll ihre Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Gremium tagt mehrfach im Jahr und besteht aus zwei Dutzend Mitgliedern, mehrheitlich aus dem Landtag. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke im Kuratorium vertreten. Demnach stünden der AfD-Fraktion zwei Sitze zu. Die AfD-Fraktion hatte bereits vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Kandidaten geklagt – allerdings ohne Erfolg.
