Die Justiz in Schleswig-Holstein ist nicht in Top-Verfassung. Soweit herrscht Einigkeit im Landtag. Doch wie groß die Defizite sind und was getan werden muss, darüber gehen die Ansichten auseinander.
Die Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag beklagt Personalmangel in der Justiz und fordert eine Abkehr von der geplanten Amtsgerichtsreform. Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) betont dagegen die Fortschritte bei der Personalgewinnung und der Einführung der elektronischen Akte.
In einer Debatte zur großen Anfrage der FDP-Fraktion gingen die Bewertungen weit auseinander. Einig waren sich die Abgeordneten am Ende, die mehr als 140 Seiten umfassende Antwort der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss ausführlicher zu diskutieren.
Die Ministerin verwies auf einen starken Anstieg der Eingänge bei den Staatsanwaltschaften. 2021 seien es noch knapp 169.000 Fälle gewesen, 2024 sei die Zahl auf rund 193.000 Verfahren gestiegen. Allein die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestieregelung und die damit erforderliche Überprüfung aller einschlägigen Verurteilungen habe im Jahr 2024 zu einer erheblichen Mehrbelastung geführt.
