In der Lausitz-Stadt Spremberg wächst die Sorge, dass sich der Rechtsextremismus immer weiter ausbreitet. Das schürt aus Sicht eines Beratungsvereins Verunsicherung in demokratischen Initiativen.
Nach dem Brandbrief der Spremberger Bürgermeisterin an die Bürger zum Erstarken rechter Kräfte in der Lausitz-Stadt zeigt sich auch die Beratungsstelle Opferperspektive besorgt. „Die Leute, die sich demokratisch engagieren, sind in Spremberg sehr vorsichtig geworden. Das Gefühl von Angst ist ziemlich weit verbreitet in demokratischen Initiativen“, sagte der Berater Joschka Fröschner der dpa.
„Dass sich teils 12- bis 15-Jährige so offen rechts zeigen und äußern, das hatten wir seit Jahrzehnten nicht.“ Die rechtsextreme Szene sei sehr aktiv, um immer neue Jugendliche zu gewinnen, sagte Fröschner. Der Verein Opferperspektive berät Betroffene von rechter Gewalt und Diskriminierung.
Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier hatte sich mit einem Brief an die 22.000 Einwohner der Stadt gewandt, in dem sie beklagte, dass das Gedankengut der rechtsextremen Szene sich in der Stadt zunehmend bemerkbar mache. Es dürfe nicht länger darüber geschwiegen werden, sagte die parteilose Bürgermeisterin.
Stiftung sieht rechtsextreme „Landnahme“
Das Problem mit Rechtsextremismus ist in Spremberg nicht neu. Vor mehr als zehn Jahren wurden dort Attacken rechtsextremer Gewalttäter bekannt. Immer wieder verweisen Verfassungsschützer gerade in Südbrandenburg auf eine rechtsextremistische Szene. In Burg im Spreewald hatten bereits 2023 eine Lehrerin und ein Lehrer geschildert, wie sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert sind. Lorenz Blumenthaler, der sich bei der Amadeu Antonio Stiftung mit Rechtsextremismus befasst, sagt, in der Lausitz komme es seit vier, fünf Jahren zu einer rechtsextremen „Landnahme“.
Bei den Bundestagswahlen erwies sich Spremberg zuletzt als Hochburg der AfD. Bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres kam die AfD bei den Zweitstimmen auf 45,51 Prozent – weit vor CDU und SPD. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 30 Prozent gewesen. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, zuvor war sie ein Verdachtsfall. Die neue Bewertung wurde nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Potsdam aber vorerst ausgesetzt.
Rechtsextreme wollen Jugendliche mit Freizeitangeboten gewinnen
Fröschner rief dazu auf, Angebote für Jugendliche zu stärken, die mit der rechten Szene nichts zu tun hätten. „Wenn nur noch die Rechten die Freizeitangebote bestimmen, ist es klar, wo es hingeht.“ Wie der Spremberger Sozialarbeiter Benny Stobinski sagte, gelingt es Rechtsextremisten, Jugendliche mit Lagerfeuer, Sport und gemeinsamen Ausflügen zu gewinnen.
Opferberatungsstellen berichteten bereits 2024, dass das Selbstbewusstsein der rechten Szene wachse. Sie beklagen zudem eine Normalisierung rechten Gedankenguts in der Gesellschaft.
Bürgermeisterin Herntier: Bürger sind verzweifelt und weinen
Die Spremberger Bürgermeisterin Herntier hatte im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung berichtet, dass Lehrer und Schüler aus Oberschulen voller Wut und Angst zu ihr ins Rathaus kämen. Bürger fragten sie unter anderem, ob sie wegziehen müssten, seien verzweifelt und weinten.
Die Bürgermeisterin will mehr Polizeipräsenz in der Stadt erreichen und Videoüberwachung beantragen. Der Wunsch nach mehr Polizei auf den Straßen sei groß, sagte Herntier.
Sie ist seit 2014 parteilose Bürgermeisterin von Spremberg im Spree-Neiße-Kreis. Herntier wurde 2021 wieder gewählt. In einer Stichwahl unterlag ein AfD-Kandidat.
