Mitglieder der Landesregierung reagieren entsetzt auf die Vorstellungen in Brüssel von der Verteilung künftiger EU-Millionen. Europaministerin Martin befürchtet nicht nur schwindenden Einfluss.
Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ab. Europaministerin Bettina Martin (SPD) befürchtet finanzielle Einbußen für Mecklenburg-Vorpommern und eine „beispiellose Zentralisierung von Förderentscheidungen“, wie sie mitteilte.
Die EU-Kommission will Martin zufolge die Millionen aus Brüssel künftig nicht mehr unter Beteiligung der Regionen verteilen lassen, sondern nur noch 27 nationale Partnerschaftspläne abschließen. „Damit verlören die Länder direkten Einfluss, und Zahlungen könnten sogar an politische Auflagen geknüpft werden“, warnt die Europaministerin. „Das würde die Effektivität von EU-Förderung vor Ort empfindlich einschränken.“
Benachteiligung großer Agrarbetriebe befürchtet
Der für MV besonders wichtige Agrar-Topf wird nach Berechnungen in Schwerin um mehr als ein Fünftel kleiner – große Betriebe müssten Martin zufolge mit Kappungen rechnen. „Gerade unsere ostdeutschen Flächenbetriebe würden hier Federn lassen, ohne dass klar ist, wie viel wirklich in ländliche Entwicklung zurückfließt“, kritisiert die Ministerin.
Agrarminister Till Backhaus (SPD) zeigt sich ebenfalls entsetzt. „Der Vorschlag trifft uns ins Mark“, erklärte er. Auch die ostdeutschen Bauernverbände haben den EU-Vorstoß zurückgewiesen.
Von der Leyen will 2-Billionen-Haushalt
Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen will den mehrjährigen EU-Haushalt deutlich aufstocken – etwa um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“
