Rheinland-Pfalz grenzt an Luxemburg, Frankreich und Belgien. Die fortwährenden Grenzkontrollen sieht Ministerpräsident Schweitzer ebenso kritisch wie seine saarländische Kollegin Rehlinger.
Die Grenzkontrollen zeigen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erste negative Folgen in den Regionen. Aus der Region Trier werde ihm zurückgemeldet, dass die Grenzkontrollen zu Belastungen in einigen Unternehmen führten, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
„Es ist doch völlig klar, dass wir als Deutschland natürlich das Recht haben, unsere Außengrenzen zu kontrollieren. Aber genauso klar ist, dass diese Grenzkontrollen, diese gesteigerten und hochgefahrenen Grenzkontrollen, nie als Dauerzustand konzipiert waren, nie als Dauerzustand angekündigt waren und demzufolge auch kein Dauerzustand werden dürfen.“
Er habe immer davor gewarnt, dass das Zurückfahren der europäischen Gemeinsamkeit, die durch Schengen zum Ausdruck kommt, unser Wohlstandsmodell gefährden wird, betonte Schweitzer.
Dobrindt hat „smarte“ Kontrollen versprochen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bei einem Besuch in Luxemburg „smarte“ Grenzkontrollen angekündigt. „Nur ist noch niemandem klar, was sich hinter den smarten Grenzkontrollen verbirgt. Und insofern finde ich die Ankündigung sympathisch und hoffe, dass sie demnächst auch mit Leben erfüllt wird.“
„Ich bin da in großer Übereinstimmung mit unseren großen Arbeitgebern und den großen Unternehmen, den Kammern und den Unternehmerverbänden in den Regionen, die sagen, es kann mit den Grenzkontrollen nicht einfach so weitergehen.“
Rehlinger für gemeinsame Streifen in den Grenzregionen
Zuletzt hatte sich bereits Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ähnlich geäußert: „Wir belasten Pendlerinnen und Pendler und die Wirtschaft.“ Deutschland habe damit „schon einen großen Preis für das Wahlkampfversprechen der Union bezahlt“, so die SPD-Politikerin. Um dem „anerkanntermaßen bestehenden Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen“, bekräftige sie ihr Angebot nach gemeinsamen Polizeistreifen in den Grenzregionen. Diese könnten wegen ihrer Unberechenbarkeit sogar noch wirksamer sein. Das Saarland stehe gerne zur Verfügung, „dies bei uns mit zwei europäischen Nachbarstaaten zu praktizieren“.
