Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Die Auseinandersetzung hallt auch in Ländern wie MV nach.
Der Koalitionsstreit um die Wahl neuer Verfassungsrichter durch den Bundestag strahlt bis nach Mecklenburg-Vorpommern aus. „Schon das Verhalten der CDU im Bundestag bei der Wahl der Verfassungsrichter war ein Tiefpunkt“, erklärte der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, in Schwerin. Dass sich nun auch CDU-Landeschef Daniel Peters ausgerechnet an rechte Medien wende, „um sich dort als Hardliner zu inszenieren, ist schlicht schäbig“. Wer so agiere, spiele der AfD direkt in die Hände und mache sich zu deren nützlichem Werkzeug.
CDU-Landeschef Peters hatte die Eignung der von der SPD nominierten Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt am Verfassungsgericht in Zweifel gezogen. Trotz ihrer fachlichen Kompetenz sei sie in der Vergangenheit immer wieder durch Positionen „einer linken Aktivistin“ aufgefallen, sagte er dem Portal „Nius“. Die SPD solle sich die Kritik zu Herzen nehmen und ihren Personalvorschlag dringend überdenken.
„Am besten wäre es, man geht auf die Suche nach einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten“, sagte Peters. Am Montag verwies er in Schwerin zudem auf die Bedenken aus Kirchenkreisen gegen Brosius-Gersdorf wegen deren liberaler Haltung zur Abtreibung. Auch CSU-Chef Markus Söder legte der SPD einen Austausch der umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf nahe.
Barlen rief die Union dazu auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und zu einem respektvollen demokratischen Umgang miteinander zurückzukehren. „Wer das Bundesverfassungsgericht parteipolitisch instrumentalisiert, rüttelt am Fundament unseres Rechtsstaats. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Lösungen – nicht populistische Kampagnen“, mahnte Barlen.
