Klare Kante statt Kuschelkurs? Das Bündnis Sahra Wagenknecht will auch dem eigenen Koalitionspartner SPD Beine machen. Die neu gewählte Landesvorsitzende setzt auf einen eigenen Kurs ohne Kompromisse.
Die neu gewählte Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, will den Aufbau der noch jungen Partei beschleunigen. Zudem forderte sie, auch innerhalb der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten eine klare Kante zu zeigen. Das BSW kritisierte, die SPD packe in der Bildungspolitik notwendige Veränderungen nicht konsequent genug an.
Die 38 Jahre alte BSW-Politikerin Benda wurde am Samstag bei einem Parteitag in Kleinmachnow östlich von Potsdam mit einer Zustimmung von knapp 78 Prozent an die Spitze der Landespartei gewählt. Die Juristin, die auch Vize-Bundesvorsitzende des BSW ist, löst Robert Crumbach ab. Er zog sich von der Parteispitze zurück, um sich nach eigenen Angaben auf sein Amt des Finanzministers konzentrieren zu können. Bei der Wahl des Landesvorsitzes unterlag Parteimitglied Vinzenz Lorenz mit 30 von 136 abgegebenen Stimmen (rund 22,1 Prozent).
Seit vergangenem Dezember regiert das BSW gemeinsam mit der SPD in Brandenburg. Die Partei will sich mit der Gründung von Kreisverbänden nun stärker in den Regionen verankern. Bis Ende des Jahres will das BSW zahlreiche noch offene Mitgliedsanträge bearbeiten und größer werden.
Benda: Keine Kompromisse eingehen
„Wir sind ein sehr gutes Korrektiv für unseren Koalitionspartner und vor allem zeigen wir auch, dass wir das können“, sagte die Landesvorsitzende Benda. „Aber wir dürfen auch nicht ignorieren, dass die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, aber vor allem in Thüringen, auch viele unserer Wählerinnen und Wähler enttäuscht haben, die von uns erwarten, dass wir keine Kompromisse eingehen.“
Eine Brandmauer zur AfD lehnt Benda ab. „Wir sind überzeugt, die sogenannte Brandmauer und die Verbotsdebatte machen die AfD erst richtig groß. Diese Strategien sind gescheitert.“ Das BSW werde sich weiter inhaltlich und politisch mit der AfD auseinandersetzen.
AfD spricht von vernünftigen Positionen des BSW
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer sprach von vernünftigen Positionen des BSW und von einem Schritt in die richtige Richtung. „Besonders hervorzuheben ist auch der anständige Umgang der BSW-Fraktion mit der AfD im Landtag Brandenburg – das ist im politischen Alltag eine wohltuende Ausnahme“, sagte er laut einer Mitteilung. Zuletzt hatte es Debatten über Kontakte zwischen AfD und BSW gegeben – etwa nach einem gemeinsamen Gespräch in Thüringen.Der AfD-Landesverband in Brandenburg ist vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die jüngst getroffene Bewertung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung liegt wegen der juristischen Auseinandersetzung vorerst auf Eis.
Crumbach: Muss SPD manchmal in den Hintern treten
Finanzminister Robert Crumbach gab sich mit Blick auf die Arbeit des BSW in der Regierung selbstbewusst, räumte aber auch Fehler ein. Er sagte beim Parteitag: „Auch unserem Koalitionspartner muss man manchmal – lasst es mich so salopp sagen – ein bisschen in den Hintern treten, damit sie erkennen, was das Richtige ist und das auch tun.“ Angesichts vieler Krisen im Land müsse es eine vernünftige Wirtschaftspolitik geben. Er nannte die Stahlindustrie, die Autozulieferbranche und die Ölraffinerie PCK in Schwedt. „Das braucht eine Politik, die tatkräftig handelt.“
Kritik an Bildungspolitik der SPD
Das BSW will bei der Bildungspolitik mehr Druck auf den Koalitionspartner SPD machen. In einem beim Parteitag beschlossenen Leitantrag heißt es: „Unser Koalitionspartner, der das Bildungsministerium seit Jahrzehnten verantwortet, geht notwendige Veränderungen aus unserer Sicht nicht zügig und zielgerichtet genug an.“ Das BSW müsse hier fordernder auftreten. Es gab massive Proteste dagegen, dass die Zahl der Lehrerstellen sinkt und Lehrer eine Stunde pro Woche mehr unterrichten sollen.
Den Einzug in den Bundestag verpasste das BSW im Februar knapp. Nach einer vor Tagen veröffentlichen Umfrage käme die Partei bundesweit auf 4 Prozent und würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch in Brandenburg büßte das BSW nach einer Umfrage bei der Wählergunst Punkte ein.
