Das Bündnis Sahra Wagenknecht versteht sich als Friedenspartei. Mit massiven Investitionen in die Sicherheit Deutschlands droht nach Ansicht des BSW ein Sozialabbau.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen befürchtet als Folge stark steigender Militärausgaben einen Abbau sozialer Leistungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle den „Sozialstaat opfern, um ein Aufrüstungsprogramm historischen Ausmaßes zu finanzieren“, erklärte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Wer Milliarden in Waffen stecke, müsse bei Renten, Pflege und Bildung kürzen. „Das ist unsozial und absolut inakzeptabel.“
Merz hatte am Freitag im Bundesrat mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesagt, die Zeit der „Friedensdividende“ sei vorbei. Zimmermann interpretierte diese Aussage als geplanten Umbau des Sozialstaats. „Die vielbeschworene militärische Bedrohung und die damit verbundene Debatte um die Erhöhung der Sicherheitsausgaben des Bundes spielt somit der neoliberalen Absicht den Sozialstaat abzuschmelzen optimal in die Hände“, so Zimmermann.
Zimmermann: Aufrüstung nicht kommenden Generationen aufbürden
„Für den sächsischen BSW-Landesverband ist es nicht vertretbar, dass der Kredit für die gigantische Aufrüstung auf den Rücken der kommenden Generationen ausgetragen wird und Merz die Aushöhlung des Sozialstaates als Gegenfinanzierungskonzept ankündigt“, betonte die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Man brauche in Sachsen Investitionen in Kitas, Schulen, Pflege und Infrastruktur – nicht in Rüstungsaktien und Steuerprivilegien für Großunternehmen.
