Drei Stellen am Bundesverfassungsgericht sollen neu besetzt werden. Der Schritt kam am Freitag nicht zustande. Ein beispielloser Vorgang, erklärt der SPD-Regierungschef in Rheinland-Pfalz.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag das öffentliche Bild der Berliner Koalition und die Reputation des Bundesverfassungsgerichts beschädigt. Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber für Richterämter seien seit Wochen bekannt und in der Koalition abgestimmt gewesen, die Zustimmung sei zugesichert gewesen, erklärte Schweitzer. Was nun geschehen sei, sei „eine beispiellose öffentliche Diskreditierung einer der Bewerberinnen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse für Klarheit sorgen. „Für mich ist klar: Wenn eine Zusage keine Zusage mehr ist, hat die Koalition ein nachhaltiges Problem“, erklärte Schweitzer. So könnten die großen Herausforderungen der Zeit nicht gelöst werden.
Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die von der SPD benannten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen.
