Die Kitas in NRW ächzen unter Personalnot, krankheitsbedingten Ausfällen und fehlendem Geld. Städte und Gemeinden fordern eine Reform des Kita-Gesetzes. Die lässt auf sich warten
Die Opposition im Landtag will von der schwarz-grünen Landesregierung Klarheit darüber, wann die seit Langem angekündigte Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) kommt. Darüber debattiert der Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD.
Das KiBiz regelt die Basisfinanzierung und Organisation der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. So wird für jedes Kita-Kind ein Pauschalbetrag gezahlt, dessen Höhe sich nach Alter, Betreuungsaufwand und Stundenzahl der Betreuung richtet. Diese Pauschalen werden jährlich angepasst und sollen zum Kindergartenjahr 2025 erneut um knapp zehn Prozent steigen.
Versprechen auf der Kippe?
Die kommunalen Spitzenverbände beklagen schon länger, dass die Mittel nicht ausreichend seien. Sie halten das Gesetz auch für zu unflexibel. Inzwischen zweifeln sie laut SPD-Antrag daran, dass die Reform des Kita-Gesetzes wie geplant 2026/27 umgesetzt werden kann. Damit stehe ein zentrales Versprechen der schwarz-grünen Landesregierung auf der Kippe.
Die SPD verweist auf einen Brandbrief an die Landesregierung, in dem die kommunalen Spitzenverbände nach Informationen der „Rheinischen Post“ die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung beklagen. Eine Kibiz-Reform sei zwingend erforderlich, um mehr Verlässlichkeit für die Familien zu gewährleisten, die Qualität bei der Förderung der Kinder zu sichern, die Überlastung des Personals zu reduzieren und eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten durch Entlastung der Kommunen wiederherzustellen.
Der Landtag will außerdem die Einsetzung eines oder einer Landeskinderschutzbeauftragten und das Landesgesetz zur Altschuldenregelung für die Kommunen beschließen.
