Weniger als neun Monate vor der Kommunalwahl im März verlässt die FDP die Frankfurter Römer-Koalition. Kam der Bruch überraschend? Und was passiert nun in Hessens größter Stadt?
Nach dem Austritt der FDP aus der Frankfurter Römer-Koalition bekräftigen die verbliebenen drei Parteien (Grüne, SPD und Volt) ihren Willen zur Fortsetzung des Bündnisses. „Der Koalitionsvertrag ist für uns nach wie vor gültig“, sagte Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer. „Wir bedauern, dass die FDP der Verantwortung nicht gewachsen war.“
Das ursprüngliche Vierer-Bündnis wurde 2021 gebildet. Am Montag brach es auseinander. „Wir sind nicht mehr Teil davon“, sagte der Frankfurter FDP-Chef Frank Maiwald der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist die jüngste Abstimmung um das umstrittene Crack-Zentrum, das gegen den Willen der Liberalen im Frankfurter Bahnhofsviertel entstehen soll.
Wie geht es nun weiter?
Anders als im Magistrat haben die verblieben Koalitionäre keine Mehrheit mehr in der Stadtverordnetenversammlung. Bei wichtigen Abstimmungen setzen sie nun auf neue Partner, etwa von der CDU oder der Linksfraktion. „Wir laden alle anderen demokratischen Parteien zum Mitmachen ein“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.
Und klar ist, dass das Parlament abstimmungsfähig bleiben muss. Bis zur nächsten Kommunalwahl am 15. März will das Bündnis noch viele Themen angehen: etwa den Haushalt 2026, die Reform der städtischen Erbbauzinsen, weitere Schritte zum Bau des neuen Stadtteils im Nordwesten Frankfurts oder die Umsetzung eines Kinder- und Jugendparlaments.
Die beiden hauptamtlichen FDP-Stadträtinnen Stephanie Wüst und Annette Rinn sollen übrigens im Amt bleiben. „Wir erwarten, dass ab jetzt beide FDP Dezernenten konstruktiv im Magistrat mitarbeiten werden“, sagte Bakakis.
Kam der FDP-Austritt überraschend?
Nicht wirklich. Schließlich hatte es wiederholt Streit und Diskussionen gegeben, etwa zu Verkehrsthemen. Das Ende der Koalition habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten angedeutet, sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). „Mit Kompromissvorschlägen zu mehreren Themen habe ich versucht, das Bündnis zusammenzuhalten. Aber das geht nicht gegen den Willen der Beteiligten.“
Für ihn heiße politische Verantwortung, die ganze Stadt im Blick zu haben und Kompromisse einzugehen. „Diese übergreifende Verantwortung haben mehrere Akteure vermissen lassen.“ Der OB muss in nächster Zeit womöglich eine stärkere Führungsrolle übernehmen und auch im Stadtparlament eine konstruktive Zusammenarbeit moderieren.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler erklärte, Stillstand habe dieses schwerfällige Bündnis geprägt. „Das Ende dieser Koalition ist daher keine Überraschung – und Ähnlichkeiten mit dem der Ampel auf Bundesebene sind nicht zufällig.“ Die Linksfraktion im Römer sprach von einem „Debakel mit Ansage“.
Und was hat schlussendlich zum Bruch geführt?
Am Donnerstagabend hatte das Stadtparlament im Römer für das Zentrum in der Nähe des Hauptbahnhofs votiert, das Crack-Süchtigen helfen und sie in der fünftgrößten deutschen Stadt von der Straße holen soll. 54 Stadtverordnete stimmten am Ende für das Zentrum, 34 dagegen. Die Voten gingen quer durch die Parteien – auch innerhalb der im Römer regierenden Koalition aus SPD, Grünen, Volt und FDP, die gegen das Zentrum stimmte.
Die FDP verkündigte vier Tage später ihren Abgang den einstigen Koalitionspartnern per Mail: Sie sieht die Verantwortung für den jetzigen Bruch der Koalition bei den bisherigen Partnern. „Durch die Herbeiführung von Mehrheiten außerhalb der Koalition trotz bestehenden Vetos unsererseits habt ihr eindeutig den Koalitionsvertrag gebrochen und damit für uns endgültig die Koalition beendet“, heißt es in dem Schreiben. „Das heißt, Koalitionsrunden sowie sonstige Koalitionsformate haben sich damit erübrigt.“
