Nach einem neuen Gesetz müssen die Anbieter von digitalen Dienstleistungen – etwa Onlineshops – auf Barrierefreiheit achten. Überwachen soll das eine neue Meldestelle. Die gibt es aber noch nicht.
Die Einrichtung einer neuen bundesweiten Behörde, die von Magdeburg aus die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen überwachsen soll, verzögert sich. Wie das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt mitteilte, haben noch nicht alle Bundesländer den entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet. Bislang sei auch noch keine abschließende Entscheidung über ein Gebäude für die neue Behörde getroffen worden.
Das zugrunde liegende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt seit dem 28. Juni. Es soll helfen, die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Zu den Produkten, die unter das neue Gesetz fallen, gehören unter anderem Smartphones, Bank- und Fahrkartenautomaten sowie smarte Fernsehgeräte. Das Gesetz war bereits vor vier Jahren verabschiedet worden. Sozialverbände kritisierten damals unter anderem lange Übergangsfristen.
Ministerium rechnet mit Unterschrift der Länder bis Ende Juli
Voraussetzung für die Aufnahme der Arbeit der neuen Marktüberwachungsstelle für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) ist die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Länder. Das Sozialministerium in Magdeburg rechnet damit, dass die Länderparlamente bis Ende Juli den Staatsvertrag ratifizieren. Die Umsetzung des Gesetzes erfolge dennoch, betonte ein Ministeriumssprecher. Unabhängig von der rechtlichen Errichtung der MLBF könne die Umsetzung durch die zuständigen Stellen der Länder erfolgen.
Eigentliches Ziel ist es, eine länderübergreifende einheitliche Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen, wie Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) früher betonte. Ihr Ministerium arbeitet derzeit nach eigenen Angaben an der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die neue Stelle. Es gebe hohe Anforderungen an die Barrierefreiheit des Gebäudes in Magdeburg. Derzeit werde die Besetzung der anfangs 73 Arbeitsplätze sukzessive vorgenommen. Die Zahl könne sich perspektivisch auf 99 Stellen erhöhen.
