Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Christoph Ploß, macht dem Norden Hoffnung. Zur Finanzierung der deutschen Häfen sollen mehr Bundesmittel fließen.
Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß, will zur Finanzierung der deutschen Häfen mehr Bundesmittel lockermachen. „Der Bund sollte hier den Ländern stärker unter die Arme greifen“, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Zahlen könne er nicht nennen. Aber es sei klar: „Die Häfen gehen nicht nur die norddeutschen Küstenländer etwas an.“
Ploß: Hafenpolitik sollte als nationale Aufgabe verstanden werden
Hafenpolitik sollte als nationale Aufgabe verstanden werden, so wie in den Niederlanden oder Belgien. Dort stehe die gesamte Politik hinter den Häfen. „Auch wenn das Grundgesetz die Zuständigkeit für die Häfen bei den Ländern verortet, wünsche ich mir so eine Sichtweise auch für Deutschland„, betonte Ploß.
Bislang überweist der Bund pro Jahr 38 Millionen Euro für alle deutschen Seehäfen zusammen. Die Branche und die fünf Nordländer fordern dagegen in der Summe bis zu 500 Millionen Euro. Ploß sagte: „Auf Dauer wird der Bund die Hafeninfrastruktur deutlich besser ausstatten müssen.“ Das könne über den Hafenlastenausgleich, aber auch durch die Förderung einzelner Projekte mit einem bundespolitischen Bezug erfolgen.
Häfen logistische Drehkreuze für das Militär
„Wir müssen unsere Häfen auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachten“, sagte Ploß. Deutschland habe Verpflichtungen innerhalb der Nato. Und „die Häfen sind im Ernstfall logistische Drehkreuze, etwa für Truppenverlegungen an eine mögliche Nato-Ostflanke“. Entsprechend müsse die Infrastruktur auch für militärische Zwecke ertüchtigt werden. Das betreffe etwa Brücken und Zufahrten, die bislang oft nicht dafür ausgelegt seien, dass Panzer oder anderes schweres Gerät darüber transportiert werden können.
Die bisherigen Planungen zum Ersatz der Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen bis 2042 nannte Ploß peinlich. „In anderen Ländern wird über solche Zeiträume nur gelacht.“ Er könne kein Datum nennen, weil Hamburgs rot-grüner Senat für das Planverfahren zuständig sei. „Aber parteiübergreifend sollte klar sein: Die Köhlbrandbrücke muss in den 2030er-Jahren fertig werden.“
Rivalität gehört auf den Fußballplatz, nicht in die Politik
Ploß ermahnte die norddeutschen Länder, mit einer Stimme zu sprechen und eng zusammenzuarbeiten. „Wenn der Norden uneins ist und beispielsweise Hamburg und Bremen sich mehr als Rivalen statt als Partner begreifen, dann schadet das allen“, sagte der CDU-Abgeordnete. Die Rivalität zwischen Hamburg und Bremen gehöre auf den Fußballplatz – aber nicht in die Politik.
