3.700 Aktenseiten, 27 Zeugen und Kosten von einer Million Euro: Wie geht es nach dem Rauswurf einer hessischen Wirtschaftsstaatssekretärin im Untersuchungsausschuss hierzu weiter?
Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums will Anfang Oktober seinen Abschlussbericht vorlegen. Dieser soll im November im Landesparlament besprochen werden. Die Fraktionen können bei abweichenden Meinungen Sondervoten im Bericht abgeben, wie der Wiesbadener Landtag nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung mitteilte.
In einer weiteren Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen im August soll auch formal das Ende der Beweisaufnahme festgestellt werden. Die 16 Ausschussmitglieder hatten während 14 Sitzungen insgesamt fast 60 Stunden getagt. Sie vernahmen 27 Zeuginnen und Zeugen – darunter Regierungschef Boris Rhein und Kultusminister Armin Schwarz (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Die Akten umfassen laut dem Landtag rund 3.700 Seiten. Die Kosten für den Ausschuss sind mit rund einer Million Euro veranschlagt.
Streit um Elterngespräch an Gymnasium
Wirtschaftsminister Mansoori hatte die Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) im Juli 2024 öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne dies öffentlich zu erklären. Tatsächlich warf er der Bauphysik-Professorin insbesondere vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote.
Messari-Becker wies dies als falsch zurück; sie wehrte sich mit Anwälten dagegen und sprach von Rufschädigung. Die Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP beantragten den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
