Für die schwarz-rote Regierungskoalition ist es eines ihrer wichtigsten Projekte. Sie will die Berliner Verwaltung reformieren. Das Landesparlament stimmt über die gesetzlichen Grundlagen dafür ab.
Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über die vom schwarz-roten Senat geplante Reform der Berliner Verwaltung ab. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag (ab 10 Uhr) wird eine Mehrheit für eines der wichtigsten Projekte der Regierungskoalition erwartet. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke haben ihre Zustimmung signalisiert.
Mit der Reform soll unter anderem eindeutig geregelt werden, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden. Das Landesparlament will dafür ein Gesetzespaket beschließen.
Regierungskoalition braucht Stimmen aus der Opposition
Dazu gehört ein Landesorganisationsgesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten soll. Hinzu kommen mehrere Änderungen der Berliner Verfassung. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die Regierungsparteien CDU und SPD alleine nicht haben.
Sie brauchen deshalb auch Stimmen aus der Opposition. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Grüne und Linke frühzeitig in das Reformprojekt einbezogen, das er nach seinem Amtsantritt zur Chefsache erklärt hatte.
