Im Kampf gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum legt das Wirtschaftsministerium gleich zwei neue Gesetze vor. Minister Mansoori erläutert seine Vorhaben im Landtag.
Mit einem Baupaket und dem neuen Leerstandsgesetz will Hessens Landesregierung mehr Wohnraum schaffen. „Wer keine bezahlbare Wohnung findet oder sich vor der nächsten Mieterhöhung fürchtet, verliert Stück für Stück das Vertrauen in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) zur Vorstellung der Vorhaben im Landtag in Wiesbaden.
Mit dem sogenannten Baupaket I, einer umfassenden Novelle der Hessischen Bauordnung, sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Unter anderem sollen die Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen gelockert werden. Geplant sind außerdem leichtere Genehmigungen, etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen.
Lockerungen soll es künftig auch bei der Pflicht geben, einen Spielplatz einzurichten. Der Gesetzentwurf basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission. Nach den Worten von Mansoori wird bereits an einem Baupaket II gearbeitet.
Wer Wohnraum dem Markt entzieht, soll sanktioniert werden
Mit dem Leerstandsgesetz will Hessen gegen Spekulanten vorgehen, die Wohnungen aus Profitdenken ungenutzt lassen. Rund 122.000 Wohnungen ständen in Hessen leer – viele davon über Monate oder sogar Jahre, erläuterte der Minister. „Wer Wohnraum dem Markt bewusst entzieht, während Familien, Azubis oder Pflegekräfte verzweifelt suchen, muss künftig mit Konsequenzen rechnen.“ Das Land gebe den Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, um Leerstand zu erfassen und wirksam zu sanktionieren.
Lob von Mietern und Gewerkschaft, Kritik von Unternehmern
Der Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes begrüßte das geplante Leerstandsgesetz. Häufig ständen nicht einzelne Wohnungen leer, sondern ganze Häuser, erklärte der Vorsitzende Gert Reeh. „Gewünscht hätten wir uns aber noch, dass das Gesetz für alle Kommunen gelten würde, nicht nur für die, die dem angespannten Wohnungsmarkt angehören.“
Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, mahnte: „Spekulativer Leerstand ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die dringend ein bezahlbares Zuhause suchen. Es ist höchste Zeit, dem entschlossen einen Riegel vorzuschieben.“ Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände lehnte das Gesetz ab. Spekulativer Leerstand sei die absolute Ausnahme auf dem Wohnungsmarkt.
