In allen Bundesländern geht die Polizei gegen Hasspostings im Internet vor. Besonders der Rechtsextremismus steht im Visier der Ermittler – und von Hessens Innenminister.
Die Polizei ist bundesweit gegen strafbare Hasspostings im Netz vorgegangen – auch in Hessen. „Radikale und extreme Kräfte versuchen Menschen mit vermeintlich einfachen Lösungen und Verschwörungstheorien zu ködern“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck zum Hintergrund der Maßnahmen. „Sie nutzen und entfachen dort oftmals Hass und Hetze und vergiften damit das politische und gesellschaftliche Klima“, sagte der CDU-Politiker.
Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich laut Hessischem Landeskriminalamt (LKA) gegen zwölf Beschuldigte. Dabei handelt es sich um eine Frau und elf Männer im Alter von 28 bis 73 Jahren aus Frankfurt, Gießen, Marburg und Wiesbaden sowie den Landkreisen Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus und Vogelsberg.
Gegen die Beschuldigten werde unter anderem wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung und der Billigung von Straftaten ermittelt. Einige seien bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Unter den strafbaren Sachverhalten seien laut LKA Postings, mit denen in einer Facebook-Gruppen zur Ermordung anderer Menschen aufgerufen beziehungsweise als Reaktion auf ein Youtube-Video die Tötung anderer Menschen befürwortet worden sein soll.
Zunahme rechter Straftaten in Hessen
Die Sicherheitsbehörden zeigten mit der Bekämpfung von Hasspostings „klare Kante gegen Hass und Hetze am rechten Rand“ und machten deutlich, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, sagte Poseck. „Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus mehr denn je richtig und notwendig.“
Das Vorgehen der Behörden richtete sich bundesweit nach Angaben des Bundeskriminalamts gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Ein Großteil sei allerdings dem Bereich rechte Ideologie zuzuordnen. Insgesamt habe es am 12. Aktionstag gegen Hasspostings 65 Durchsuchungen in ganz Deutschland gegeben – zahlreiche Menschen seien zudem von der Polizei vernommen worden.
Im vergangenen Jahr gab es laut Innenministerium in Hessen eine Zunahme der Straftaten im rechtsextremen Bereich um knapp 60 Prozent, darunter 1.360 Propagandadelikte, 523 Fälle von Volksverhetzung und 204 Beleidigungsdelikte. Die Gewalttaten sind um 22 Fälle auf 70 angestiegen.
