Nach jahrelanger Rezession in Deutschland will Hessens Ministerpräsident Rhein Zuversicht verbreiten. Welche Finanzvorhaben spricht er in seiner Regierungserklärung im Landtag an?
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine „Investitionsoffensive für Hessen“ angekündigt. Hinzu komme ein „Zukunftspakt“ der schwarz-roten Landesregierung mit „der kommunalen Familie“, sagte Rhein in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. Die Einigung von Bund und Ländern auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die deutsche Wirtschaft begrüßte er.
Angesichts internationaler Kriege und Krisen rief Rhein zu Klarheit und Reformbereitschaft im politischen Handeln auf: „Die Zeit der Komfortzonen ist vorbei.“ Die freiheitliche Lebensweise stehe unter Druck, seit rund drei Jahren gebe es eine Rezession in Deutschland.
Rhein: Hessen setzt Investitionen aus Sondervermögen klug ein
Investitionen aus den beiden schuldenfinanzierten deutschen Sondervermögen würden in Hessen klug eingesetzt. Rhein betonte, Hessen setze auf seine Stärken wie Luft- und Raumfahrt, innere Sicherheit und Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Kernfusion, Pharma und Chemie.
Hinsichtlich der jüngsten Einigung von Bund und Ländern bei Deutschlands Wirtschaftspaket hob der Ministerpräsident die Entlastung der Gemeinden hervor. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Kommunen für die Steuerausfälle zugunsten der Wirtschaft vollständig kompensiert würden und die Länder nochmals acht Milliarden Euro für die zentralen Themen Bildung und Krankenhäuser erhielten.
Weniger als ein Jahr bis zu Hessens Kommunalwahlen
Rhein sprach von einem Politikwechsel auch in der Beziehung von Bund und Ländern. Für Hessens Gemeinden ist die Einigung angesichts ihrer angespannten Haushaltslage von hoher Bedeutung. Am 15. März 2026 sind Kommunalwahlen im Bundesland.
Mit Blick auf die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden für einen „Zukunftspakt“ nannte der Regierungschef laut Mitteilung das Ziel, „nach der Sommerpause miteinander eine Vereinbarung für sehr konkrete Vorhaben zu treffen, mit denen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken“.
Rhein: „Wer bestellt, zahlt“
Rhein drang zudem auf Staatsmodernisierung: „Wir brauchen mehr Schnelligkeit, gerade auch im staatlichen Handeln, wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen.“ Entbürokratisierung werde ein wichtiges Thema des „Zukunftspaktes“ mit den Kommunen sein.
Kritisch äußerte sich der Ministerpräsident zum Länderfinanzausgleich: Hier sei ein Politikwechsel im Verhältnis von Bund und Ländern nötig. „Bundesgesetze, die Mehrbelastungen für Länder und Kommunen bringen, müssen verlässlich ausgeglichen werden. Der Grundsatz, „Wer bestellt, zahlt“ muss endlich zur Regel werden“, mahnte Rhein. Beim Finanzkraftausgleich der Bundesländer ist Hessen ein Geberland.
