Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Dies soll nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen, betont Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erhofft sich vom geplanten Investitionspaket des Bundes Impulse für die Kommunen. Lies sagte im „ZDF-Morgenmagazin“: „Ich habe immer gesagt: Am Ende dürfen die Kommunen nicht diejenigen sein, die die Last tragen. Das schaffen wir auch. Und das ist ein wichtiges Signal heute.“ Bei einem Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Nacht wurde laut Lies eine Einigung erzielt.
Über das Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Die Pläne würden wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für den Staat mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.
Lies: Neun Milliarden für Niedersachsen in Aussicht
„Wir haben jetzt einen Weg gefunden. Heute werden ja die Fraktionen beraten im Deutschen Bundestag“, sagte Lies in der Fernsehsendung. Der niedersächsische Regierungschef sprach von einem 100-Milliarden-Paket des Bundes, allein für Niedersachsen seien es neun Milliarden, von denen „eine erhebliche Summe“ an die Kommunen gehe. Es könne nun in Kita, Schule, Sport und die Infrastruktur investiert werden.
„Die Zielsetzung muss sein, so zügig wie möglich“, sagte Lies. Es gehe um die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen. „Die Brücke, die heute kaputt ist, muss morgen ersetzt werden.“ Die Menschen müssten vor Ort erleben, dass der Staat handlungsfähig ist.
