Der NRW-Untersuchungsausschuss zur Jahrhundertflut im Juli 2021 hat nach vier Jahren seine Arbeit abgeschlossen. Das Krisenmanagement der CDU-Landesregierung kommt dabei nicht gut weg.
Vier Jahre nach der verheerenden Flut in Nordrhein-Westfalen von Juli 2021 hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit abgeschlossen. Der mehr als 600-seitige Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen wurde von CDU, Grünen, SPD und FDP bei Enthaltung der AfD heute verabschiedet.
Bei der Hochwasserkatastrophe, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 begann, waren allein in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen. Es entstanden Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro.
Drohende Gefahr unterschätzt
Der noch nicht veröffentlichte Abschlussbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, listet zahlreiche Mängel beim Krisenmanagement während der Flut auf. Genannt werden unzureichende Frühwarnsysteme, schlechte Kommunikation, eine fehlende landesweite Unwetterwarnung, lückenhafte Lagebilder und die Unterschätzung der drohenden Gefahr durch Staatskanzlei und Ministerien. Resultierend aus der Fehleinschätzung habe die CDU-geführte Landesregierung Maßnahmen zur Vorbereitung und Bewältigung der Krise „deutlich verspätet“ ergriffen, heißt es in dem Bericht.
„Insgesamt zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in Gänze ausreichend auf das Extremereignis vorbereitet war“, heißt es weiter. Eindeutige Beweise für ein fehlerhaftes Krisenmanagement der Landesregierung seien im Ausschuss nach intensiven Auseinandersetzungen aber nicht erbracht worden.
Koordinierungsgruppe statt Krisenstab
Gleichwohl bewertet der Bericht das Handeln der Landesregierung kritisch. Anstelle eines mit dem Innenminister und Staatssekretären besetzten Krisenstabs sei nur eine Koordinierungsgruppe mit Verbindungspersonen der Ressorts und externen Fachberatern aktiviert worden. Ein auch mit externen Fachleuten besetzter Krisenstab hätte möglicherweise die Lage besser managen und die Bevölkerung im Vorfeld gezielter erreicht und warnen können, heißt es weiter.
Noch am 14. Juli 2021 hätten die Menschen in der Eifel gewarnt werden können, wenn das Innenministerium eine landesweite Unwetterwarnung herausgegeben hätte. Die Koordinierungsgruppe habe erst am 15. Juli 2021 die Arbeit aufgenommen – „zu diesem Zeitpunkt waren die Niederschläge aber bereits abgeklungen, die Wassermassen strömten durch die Orte und viele Menschen waren in der Nacht zuvor gestorben“.
