Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung. Sachsens Regierungschef fordert eine schnelle Umsetzung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft mit der Einigung über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionspaketes auf deutliche Impulse. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund die Kommunen vollständig und die Länder spürbar entlastet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Verständigung sei ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort und die Handlungsfähigkeit Deutschlands.
„Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel unbürokratisch, zielgerichtet und schnell vor Ort ankommen – zum Nutzen der Menschen in unserem Land“, betonte Kretschmer. Besonders wichtig sei die zugesagte Beteiligung des Bundes an der Entschuldung hochverschuldeter Kommunen und die Entlastung der ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der Sonderrenten aus DDR-Zeiten.
Bund und Länder hatten sich über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.
