Noch nie wurden in Bayern so viele Straftaten aus rechtsgerichteter Motivation verübt. Die Grünen schlagen Alarm.
In Bayern sind im vergangenen Jahr so viele Straftaten aus politisch rechtsgerichteter Motivation begangen worden wie noch nie. Das geht aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.612 Straf- und Gewalttaten registriert, die dem politisch rechten Spektrum zugerechnet werden. 2023 waren es noch 3.055 Delikte, im Jahr 2022 nur 2.541.
Unter den mehr als 3.600 Taten sind auch Fälle von Gewaltdelikten – von der schweren Körperverletzung über eine Sprengstoffexplosion bis hin zu einem versuchten Mord. In 20 Fällen wurden Polizeibeamte angegriffen. Die Zahl der rechten Gewalttaten ist damit in den vergangenen vier Jahren um fast 80 Prozent gestiegen, wie der Antwort der Staatsregierung auf die Grünen-Anfrage zu entnehmen ist.
Weniger „Extremismus“?
Gleichzeit sinkt die Zahl der Straftaten, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als „extremistisch“ und damit als verfassungsfeindlich eingestuft werden kontinuierlich. 2024 wurden nur noch 407 rechtsgerichtete Straftaten und damit elf Prozent als Extremismus eingestuft. Vor fünf Jahren galt diese Einstufung noch für 85 Prozent der rechten Straftaten. Eine Erklärung für diese Diskrepanz lieferte der Verfassungsschutz nicht.
Allein 232 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten werden dem Spektrum der Reichsbürger zugeordnet. Unter die Straftaten fallen auch 47 Gewaltdelikte. Überwiegend handelt es sich um Erpressungsdelikte. Es wurden aber auch acht Angriffe auf Polizeibeamte registriert.
„Über Bayern schwappt eine nie gekannte Welle rechter Straf- und Gewalttaten hinweg“, sagte Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen. „Seit Jahren schrauben sich die Zahlen immer weiter in die Höhe.“
„Vergiftetes Klima“
Für die Grünen ist der Anstieg rechter Straftaten in den vergangenen Jahren auch ein Zeichen für ein vergiftetes politisches Klima. Die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung reichten nicht aus. Um den Anstieg zu stoppen, brauche es ein umfassendes Handlungskonzept, noch konsequentere Strafverfolgung und mehr Hilfsangebote für Opfer.
Nötig sei eine zentrale bayernweite Anlauf-, Informations- und Monitoringstelle zu rechten Angriffen und Straftaten. Die überwiegend aus Bundesmitteln finanzierten Beratungsstrukturen, etwa für Opfer rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer oder antimuslimischer Straftaten, müssten ausgebaut werden.
