In mehreren Landkreisen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist es bereits beschlossene Sache, dass vor Schulen die Deutschlandfahne gehisst wird. Wie sieht es in Sachsen aus?
Auch in Sachsen könnte künftig die Deutschlandfahne vor Schulen wehen. Im Landkreis Bautzen stimmt der Kreistag kommenden Montag über zwei Anträge von CDU und AfD zur Beflaggung an Schulen ab. Am Mittwoch folgt eine Abstimmung im Erzgebirgskreis über einen weiteren AfD-Antrag.
In weiteren Landkreisen sind bisher keine ähnlichen Pläne oder bereits beschlossene Regelungen bekannt. Der Landkreis Zwickau teilte mit, dass an den meisten dortigen Schulen aktuell gar keine Möglichkeit zur Beflaggung bestehe, da keine Fahnenmasten vorhanden seien.
In Chemnitz soll Richtlinie erarbeitet werden
In Chemnitz beauftragte der Stadtrat bereits am vergangenen Mittwoch die Verwaltung, eine Richtlinie für die „dauerhafte Beflaggung städtischer Gebäude“ zu erarbeiten. Eine Beschlussvorlage soll es dazu im dritten Quartal dieses Jahres geben.
Die Landeshauptstadt sieht die Verantwortung für das Thema hingegen beim Freistaat, dessen Aufsicht die öffentlichen Schulen unterstehen, wie Bildungsbürgermeister Jan Donhauser mitteilte. Die Stadt Leipzig verweist auf einen abgelehnten Antrag der AfD aus dem Jahr 2023.
AfD stellt Antrag im Landtag
Auch auf Landesebene möchte die AfD nach einem gescheiterten Versuch 2023 eine Regelung durchsetzen. In einem Antrag im Landtag von Anfang Juni fordert die Fraktion, dass „öffentliche Schulen ständig mit der Bundesflagge beflaggt werden“. Begründet wird das mit dem im Schulgesetz festgehaltenen Auftrag, den Schülerinnen und Schülern „auch Heimatliebe, politisches Verantwortungsbewusstsein und eine freiheitlich-demokratische Einstellung“ nahezubringen.
Bisher gibt es in Sachsen lediglich eine Verwaltungsvorschrift (VwV) der Staatskanzlei, die die Beflaggung allgemein für Dienstgebäude regelt. „Schulen könnte man im Kontext dieser VwV mitdenken, aber in der Praxis hat das bisher keine Umsetzung gefunden“, teilte das Landesamt für Schule und Bildung mit. Darüberhinausgehende Vorgaben macht das Amt demnach nicht.
In Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits Beschlüsse gefasst
Zuletzt hatte die Entscheidung einzelner Landkreise im Nachbarland Sachsen-Anhalt, dauerhaft die Deutschlandfahne an Schulen und öffentlichen Gebäuden zu hissen, für Diskussionen gesorgt. Im Jerichower Land wurde etwa seitens der Linken Kritik besonders laut, weil der Beschluss zur Dauerbeflaggung auf einen Antrag der AfD zurückging und die CDU diesem zustimmte. In Thüringen fasste der Saale-Orla-Kreis den ersten Beschluss eines Kreistages für eine dauerhafte Beflaggung.
