Mit Blick auf die Landtagswahl im Jahr 2027 will die Nord-AfD der regierenden CDU die „Hand ausstrecken“. Doch sie hat eine Bedingung. Vor dem AfD-Landesparteitag wird demonstriert.
Die AfD Schleswig-Holstein steht nach der Landtagswahl 2027 für Gespräche mit der CDU bereit. „Wir werden, wenn wir zweistellig in den Landtag einziehen, genauso wie im Bund bereit sein für Gespräche – wir werden die Hand ausstrecken“, sagte der Landesvorsitzende der AfD, Kurt Kleinschmidt, in seiner Auftaktrede zum Landesparteitag im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg.
Mit einem Ministerpräsidenten Daniel Günther oder einer Führung, die weiter mit den Grünen koaliere, wolle die Partei aber nicht zusammenarbeiten. „Machen Sie sich bitte im Hintergrund schon mal vernünftig Gedanken, wie Sie ihren Genossen Günther loswerden“, sagte Kleinschmidt in Richtung der Christdemokraten. Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht im Landtag vertreten – sie scheiterte 2002 mit 4,4 Prozent an einem Wiedereinzug.
Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD aus. Auf dem Parteitag im Dezember 2018 hatte die Union beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte Mitte Mai, dass er ein AfD-Verbotsverfahren für dringend geboten hält.
Mehrere Demonstrationen gegen Parteitag
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Morgen vor dem Bürgerhaus gegen den Landesparteitag. Insgesamt acht Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen waren im Vorfeld laut Polizei angemeldet worden. Die Polizei rechnete mit knapp über 1000 Menschen – aktuelle Zahlen liegen laut Sprecher bisher nicht vor.
