Extremisten aller Couleur bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung – und beschäftigen den Hamburger Verfassungsschutz. Angeheizt wird die Szene durch internationale Konflikte.
Die Eskalation im Nahostkonflikt befeuert die extremistische Szene in Hamburg: Auch wenn sich das Personenpotenzial im Bereich des ausländischen und religiösen Extremismus kaum verändert hat, ist die Zahl der extremistischen Straftaten in diesen Bereichen mit Steigerungsraten von über 200 Prozent im vergangenen Jahr explodiert. Das geht nach dpa-Informationen aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag vorstellt.
Eine Anfrage aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den Senat hatte ergeben, dass die Zahl der extremistischen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischem ideologischem Hintergrund 2024 im Vergleich zum Vorjahr von 63 auf 205 stieg. Das ist ein Plus von über 225 Prozent. Die Zahl der extremistischen Gewaltdelikte verzehnfachte sich in diesem Zeitraum nahezu von 4 auf 37.
Islamisten sind größte Extremistengruppe
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit religiösem Hintergrund wurden im vergangenen Jahr 188 von 192 Taten als extremistisch eingestuft – das waren 240 Prozent mehr als im Vorjahr. Den Anstieg der Straftaten in den beiden Bereichen führte der Senat auf den Nahostkonflikt zurück. Zwar hätten sich die Gesamtfallzahlen in diesem Bereich verdreifacht, die Zahl der Gewalttaten habe sich aber kaum verändert, sie sei von sechs auf sieben angestiegen.
Schon im Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres bildeten die Islamisten mit 1.840 Personen die mit Abstand größte Extremistengruppe in Hamburg. 83 Prozent von ihnen wurden als gewaltorientiert eingestuft. Dennoch bezeichnete Grote damals den Rechtsextremismus als die nach wie vor größere Bedrohung für die Demokratie.
Auch rechtsextremistische Gewalttaten mehr als verdoppelt
In der Senatsantwort auf die CDU-Anfrage wird auch im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität von einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen berichtet – und von einer Trendwende: Entgegen den Entwicklungen in den Vorjahren seien die meisten Gewaltdelikte dem rechten Spektrum zuzuordnen, während die Taten im linksextremen Bereich rückläufig seien – dort gab es in den Vorjahren die meisten Gewaltdelikte.
Die Zahl der Taten aus dem linksextremen Bereich lag bei 29. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte stieg dagegen um mehr als das Doppelte von 55 in 2023 auf 116 im vergangenen Jahr.
