Bauen soll in Brandenburg schneller gehen – und die Kosten sollen sinken. Das will die SPD/BSW-Koalition erreichen. Sie hat sich einiges vorgenommen, denn der Zeitplan ist eng.
Brandenburg will das Bauen beschleunigen – wie der Bund. „Auch wir in Brandenburg arbeiten intensiv daran, das Bauen einfacher, günstiger zu machen“, sagte Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) im Landtag in Potsdam. Er kündigte an, die Bauordnung zu ändern, damit Genehmigungen schneller kommen. Die Landesregierung will das Gesetzgebungsverfahren zum Jahresende abschließen. Auch in Brandenburg fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Der Landtag forderte die Landesregierung mit der Mehrheit der SPD/BSW-Koalition und der CDU-Opposition auf, einfachere und schnellere Baugenehmigungsverfahren zu prüfen. Die zuständige Bauverwaltung soll danach möglichst innerhalb von vier Wochen erklären, ob eingereichte Unterlagen vollständig sind. Nach drei Monaten Schweigen soll ein Antrag als genehmigt gelten.
Modulbauweise für Schulen und Kitas
Künftig sollen Schulen und Kitas verstärkt in serieller Bauweise entstehen. Die Schaffung von Wohnraum in schon bestehenden Gebäuden soll einfach und unbürokratisch sein. Widerspruchsverfahren sollen eingeschränkt werden – so soll beim Artenschutz nicht mehr die einzelne Fledermaus entscheidend sein.
Der Minister griff die Vorschläge direkt auf. „Weniger Bürokratie bedeutet weniger Aufwand und am Ende geringere Kosten für alle Beteiligten“, sagte Tabbert. „Mt innovativen Bauweisen, klugen Konzepten und schlankeren Wegen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und Gebäude für unsere Unternehmen schneller und vor allen Dingen kostengünstiger errichtet werden können.“
Standards beim Ausbau prüfen
Dabei solle geprüft werden, auf Ausbaustandards zu verzichten, ohne dass die Sicherheit Schaden nimmt. Der Minister nannte die Anforderung für Abstellräume in Wohnungen, für Kfz-Stellplätze und für Studenten- oder Betriebswohnungen als Beispiele, um Standards zu prüfen.
Die AfD zweifelte die Pläne an. Das Personal fehle dafür, wenn Bauverwaltungen nach vier Wochen erklären sollten, ob Unterlagen vollständig seien, sagte der Abgeordnete Daniel Münschke. Für die Forderung nach digitalen Bauanträgen seien zu wenige Behörden vorbereitet. Er warnte auch davor, Standards wie Brand- und Schallschutz zu „räumen“. Die CDU zeigte sich offen für die Vorschläge: Die Abgeordnete Nicole Walter-Mundt forderte aber mehr Mut.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, dass sie mit schnelleren Genehmigungen und einem Verzicht auf Bebauungspläne den schleppenden Wohnungsneubau in Deutschland ankurbeln will. Neue Sonderregelungen im Baugesetzbuch sollen dafür sorgen, dass absehbar wesentlich schneller geplant, genehmigt und gebaut wird.
