Über die Flaggen vor öffentlichen Einrichtungen gibt es eine Kontroverse der Regierungskoalition mit der AfD. Nun schafft die Regierung Fakten.
Im Disput um Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Thüringen hat die Landesregierung eine Entscheidung getroffen. Künftig sollen vor Dienstgebäuden einheitlich drei Flaggen wehen – die von Thüringen, Deutschland und der EU, sagte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt. Darauf habe sich das Kabinett verständigt.
Eine Verordnung des Innenministeriums solle noch vor der Sommerpause kommen. Die Regierung schuf damit Fakten, noch bevor sich der Landtag mit dem Thema Flaggen in dieser Woche beschäftigten konnte. Eine landesweit einheitliche Beflaggung stehe für Grundwerte und könne das „Wir-Gefühl in diesem Land“ stärken, sagte Gruhner.
Dem Landtag liegen zum Thema Flaggen Anträge vor. Die oppositionelle AfD-Fraktion spricht sich gegen die EU-Fahne vor öffentlichen Gebäuden aus und will die Regenbogenflagge, die für Vielfalt und Toleranz steht, untersagt haben. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die drei Flaggen aus, die jetzt die Regierung per Verordnung vorsieht. „Ich finde, es braucht da eine Systematik“, hatte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kürzlich erklärt.
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