Mobbing, Hass und Falschmeldungen sind in sozialen Netzwerken verbreitet. Schleswig-Holsteins CDU will diese Plattformen stärker regulieren – und setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein.
Schleswig-Holsteins CDU sieht die Demokratie durch Fake News, Hass und Hetze im Netz zunehmend gefährdet. Auf einem Kleinen Parteitag in Kiel wollen die Christdemokraten heute (17.30) über Möglichkeiten zur Regulierung der sozialen Medien sprechen.
Im Zentrum der Debatte steht ein Leitantrag des Landesvorstands, der eine Klarnamenpflicht für diese Online-Plattformen fordert. So könnten rechtswidrige Inhalte effektiver geahndet, die Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure auf die politische Willensbildung bekämpft und junge Menschen im Netz besser geschützt werden.
Zudem will die Union laut Leitantrag das gesetzliche Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Instagram, Tiktok oder Facebook auf 16 Jahre festsetzen. Die Partei verweist auf eine entsprechende Regelung in Australien. Die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, Sophia Schiebe, begrüßte Ansätze der CDU zur Stärkung von Medienkompetenz und zur Regulierung der Plattformen. Doch ein simples Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige sei keine tragfähige Lösung. Die Altersfeststellung könne gegebenenfalls eine Maßnahme von vielen sein.
Weiteres Thema ist unter anderem die Sicherstellung von Geburtskliniken auch in strukturschwachen Gegenden.
