Das Vorhaben ist Teil des Paktes zum Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz. Der Gesetzentwurf geht in Kürze in den Ministerrat.
Beim Bau von Straßen, Brücken und Radwegen sollen in Rheinland-Pfalz die Genehmigungsprozesse vereinfacht, Planungszeiten verkürzt und Investitionen schneller umgesetzt werden. „Das ist ein echter Boost für unsere Infrastrukturprojekte“, sagte die FDP-Politikerin in Mainz und kündigte dafür neue gesetzliche Regelungen an.
Die geplanten Änderungen orientieren sich nach Schmitts Angaben am Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Damit würden entsprechende Vereinfachungen auf Landesrecht übertragen. Gerade bei der Sanierung von Brücken werde künftig zügiger gehandelt werden können.
Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen in den Ministerrat eingebracht, dann in den Landtag. Das Vorhaben sei Teil des Bürokratieentlastungspakets der Landesregierung, erklärte die Verkehrsministerin.
