Nach jahrelangem Ringen haben sich die Fraktionen offenbar auf einen Entwurf für die Verwaltungsreform geeinigt. Sie soll nächste Woche im Plenum beschlossen werden.
Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Weg für die geplante Verwaltungsreform frei gemacht. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll in der kommenden Woche im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden, wie die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke mitteilten. „Alle notwendigen Anträge werden morgen im Hauptausschuss beschlossen“, hieß es. Details wurden zunächst nicht bekannt.
„Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet“, teilten die Fraktionen lediglich weiter mit.
Behörden-Pingpong stoppen
Mit der Reform soll das in Berlin oft beklagte „Behörden-Pingpong“ aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen so schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode.
Neben einem Landesorganisationsgesetz gehören Verfassungsänderungen dazu: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) brauchte wegen der für letzteren Punkt nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit neben der Koalition mindestens eine der beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Er hat beide Fraktionen daher bei der Vorbereitung der Reform in den vergangenen rund zwei Jahren eingebunden.
