Unionspolitiker fordern, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. Der Koalitionspartner reagiert.
Die SPD-Fraktion hat sich mit Blick auf Äußerungen von Unionspolitikern zurückhaltend zu einer Rückkehr zur Wehrpflicht geäußert. Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir arbeiten hart daran, junge Männer und Frauen für den Dienst in unseren Streitkräften zu begeistern. Dafür muss die Infrastruktur der Bundeswehr massiv verbessert werden und es müssen attraktive und flexible Laufbahnmodelle angeboten werden. Da sind wir mit Hochdruck dran. Wer diese notwendigen Anstrengungen scheut und allein auf Zwang setzt, macht es sich deutlich zu leicht.“
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. „Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Deutschland müsse wieder verteidigungsfähig werden, dazu gehörten bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr.
„Wenn das über Freiwilligkeit gelingen sollte, gut. Mein Eindruck aber ist, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden“, sagte der CDU-Politiker. Die Wehrpflicht war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Sie galt bis dahin nur für Männer.
Zunächst Freiwilligkeit
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort „Wehrpflicht“ nicht vor. Darin heißt es stattdessen: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann.
Linke kritisiert Union
„Die Union kann es offenbar kaum erwarten, die Wehrpflicht wieder einzuführen“, sagte Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag. „Der Dienst an der Waffe war und ist immer mit Gewalt verbunden. Niemand darf dazu gezwungen werden.“ Die Bundesregierung habe bisher noch nicht einmal eine konkrete Aufgabenbeschreibung oder Bedarfsplanung der Bundeswehr vorgelegt. „Wir lehnen die Wehrpflicht klar ab, wie auch die breite Mehrheit derjenigen, die davon betroffen wären.“
