Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.
In dem Urteil sei davon die Rede, dass die Bundesregierung das noch näher begründen müsse, räumte Herrmann ein. Deshalb berufe sie sich auf den Vertrag von Lissabon, der vorsehe, dass Länder von europäischen Vorschriften abweichen könnten, wenn es Probleme für die innere Sicherheit und Ordnung gebe. „Genau darum geht es auch angesichts des weit überproportionalen Anteils ausländischer Staatsangehöriger an der Kriminalität in unserem Land“, sagte Herrmann. Das müsse von der Bundesregierung in einem nächsten Verfahren noch klarer dargelegt werden.
Dass Deutschland die Grenzkontrollen wieder eingeführt habe, sei auf das „Fehlverhalten“ anderer europäischer Länder zurückzuführen, sagte Herrmann. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei über die Hälfte aller Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren in Deutschland angekommen seien, in keinem anderen europäischen Nachbarland registriert und kontrolliert worden. Eine ganze Reihe von europäischen Ländern sei nicht bereit oder in der Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten und an den Außengrenzen der europäischen Union konsequent zu kontrollieren.
„Wir sind uns im Kreis der deutschen Innenminister einig, dass wir die Flüchtlingszahlen weiter reduzieren müssen“, betonte Herrmann. Ein Großteil der Kommunen sei überlastet durch die Vielzahl von neu ankommenden Flüchtlingen in den vergangenen Jahren. Die Innenminister der Länder tagen derzeit in Bremerhaven.
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